Alle Meldungen

In Baden-Württemberg fehlen so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen dort mehr als 200 000 Sozialwohnungen. Trotzdem stagniert die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 11 Jahren auf sehr niedrigem Niveau. In Karlsruhe beträgt die durchschnittliche Miete 12 Euro pro Quadratmeter. Das… Weiterlesen

Das individuelle Asylrecht ist faktisch tot. So will es die Mehrheit des Europäischen Parlaments und besiegelt das Ende dieses Asylrechts, das als Lehre aus den Naziverbrechen geschaffen wurde. Grenzlager für Familien mit Kindern, Schnellverfahren ohne angemessene anwaltliche Vertretung, Abschottung ohne Rücksicht auf Menschenrechte: Mit der… Weiterlesen

Das fordert Die Linke Baden-Württemberg und stellt sich solidarisch an die Seite der protestierenden Menschen in der kurdischen Stadt Van gegen die Annullierung der Wahl ihres neuen Oberbürgermeisters Abdullah Zeydan (DEM). Stattdessen soll der mit fast 30 Prozent weit hinten liegende AKP-Kandidat ins Amt gehievt werden. „So will Erdogan das… Weiterlesen

Veranstaltung zur Erinnerung an die Ermordung von Résistance-Kämpfern aus Frankreich und Belgien vor 80 Jahren am 1.4.1944. Unter diesem Motto findet am Montag, den 1. April, um 17 Uhr an der Stele an der Theodor-Heuss-Allee/Ecke Breslauer Straße eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Ermordung von Widerstands-Kämpfern aus Frankreich und Belgien… Weiterlesen

14,2 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Das ist jede:r Sechste. Die Zahl der armen Menschen in Deutschland lag im Jahr 2006 noch um 2,7 Millionen niedriger. Das stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht 2024 in Karlsruhe vor. In Baden-Württemberg sind es über 1,5 Millionen Menschen = 13,5 Prozent der… Weiterlesen

Viele Frauen sind erschöpft auf Grund von Mehrfachbelastung. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordern gemeinsam einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, der allen Menschen gleichermaßen Teilhabe an der Arbeitswelt und dem Familienleben ermöglicht: Weiterlesen

1936 schärft Rudolf Hess den Deutschen ein: „Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“. 2024 sagt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, in einer Talkshow: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“. Beifall von der Lobby der Rüstungsindustrie. Nach den 100 Mrd. Euro vor zwei Jahren fordert sie jetzt… Weiterlesen

Wir laden herzlich zum Frühjahresempfang der Linken Karlsruhe am Montag, 04. März ein. Ganz besonders freut uns, dass unsere Parteivorsitzende und MdB Janine Wissler zu Gast sein wird! Ab 18:30 Uhr wird sie in der Gaststätte Akropolis im Ziegler-Saal gemeinsam mit unseren Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl Ansätze für eine soziale und… Weiterlesen

Endlich! Der Gemeinderat beschloss den Antrag unserer Fraktion: „Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrscheins nach §265a StGB zu verzichten.“ Das soll nach Zusatz der SPD ein Jahr probiert werden. Damit werden "Schwarzfahrer" rechtlich… Weiterlesen

1,5 Billionen Euro in Steueroasen haben die Millionäre der EU an den Steuerbehörden vorbei geschleust. Das kostet die EU Staaten 825 Milliarden Euro im Jahr an nicht gezahlten Steuern. Das entspricht 6,1% des Bruttoinlandsproduktes der EU. Die teuersten Flüchtlinge sind immer noch die Steuerflüchtlinge. Weiterlesen

Während die Bahnchefs sich im Dezember noch mal eben fünf Millionen Euro an Boni genehmigt haben, legen sie denjenigen, die die Züge fahren, nicht einmal ein ernst zu nehmendes Angebot vor. Die zentrale Forderung der Lokführer nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit um drei Stunden im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich ist völlig… Weiterlesen

Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Am vergangenen Wochenende haben über eine Million Menschen dagegen demonstriert und sich der rechten Hetze entgegengestellt und zusammen gezeigt: Nie wieder… Weiterlesen

Kommt zu den Kundgebungen und Demonstrationen in Karlsruhe am 20.01. und in Bretten am 03.02.! Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Weiterlesen

Die Organisation Oxfam legte zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos die Studie "Inequality Inc.“ vor. Tagesschau und andere Medien berichteten. Oxfam stellt laut Tagesschau fest: „Weltweit nimmt die ungleiche Vermögensverteilung zu. Während Reiche ihr Vermögen zuletzt vermehren konnten, leiden vor allem Arme unter… Weiterlesen

Landwirt:innen protestieren dagegen, dass sie ihre Produkte unter Wert verkaufen müssen. Die Kürzungen der Bundesregierungen verteuern außerdem den Agrardiesel. Ein Blick auf die Liste der deutschen Superreichen zeigt: Dieter Schwarz der LIDL-Boss steht auf Platz 1 der Liste der reichsten Deutschen. Karl und Theo Albrecht, die ALDI-Erben, stehen… Weiterlesen

In diesem Jahr wollen die 40 DAX Konzerne 52,4 Mrd. Euro an Dividenden ausschütten. Das sind noch mal mehr als im Rekord-Jahr 2023 und doppelt so viel wie vor 10 Jahren. Das Geld fließt direkt in die Taschen der Superreichen. Geld, das wir mit unseren gestiegenen Mieten, Stromrechnungen und Lebensmittelpreisen bezahlen. Weiterlesen

Am 16. Januar sollte nach einem Jahr der zweite Prozesstag vor dem Landgericht im Berufungsverfahren gegen Michel Brandt stattfinden. Der Termin ist jetzt um mehrere Monate verschoben worden. Weiterlesen

Der von SPD-GRÜNE-FDP vereinbarte Haushalt mit unsäglichen Kürzungen ist ein Geschenk für Reiche. Ihr Einfluss auf die Politik ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Die Kürzungen des Bürgergeldes würden allerhöchsten 60 Millionen Euro bringen. Viel wird darüber diskutiert,… Weiterlesen

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Verarmung, Wohnungsnot, Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Bundeshaushalts für nicht rechtmäßig erklärt hat, schießen die Freunde des Kapitals aus FDP… Weiterlesen

Im Durchschnitt konnten Millionär:innen in Deutschland ihr Vermögen seit 2003 um 8 Prozent pro Jahr steigern. Milliardär:innen konnten ihr Vermögen sogar um 10 Prozent pro Jahr steigern. Wo geht das bei den Lohnabhängigen? Vermögen anhäufen? Das geht kaum bei den jetzigen Preissteigerungen bei Mieten, Heizung, Strom oder Nahrungsmitteln.… Weiterlesen

Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreichte am Dienstag einen neuen Rekordstand. Höchste Zeit also, über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer zu reden, meint die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: ""Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die Bundesregierung Haushaltslöcher stopfen muss, feiert… Weiterlesen

2. Dezember 2023, 11 – 18 Uhr, DGB Karlsruhe, Ettlinger Str. 3A. Einlass ab 10.30 Uhr, Anmeldung unter armutskonferenz@die-linke-bw.de. Was bedeutet Armut eigentlich in einem reichen Land? Wie kann es sein, dass inzwischen jedes fünfte Kind armutsgefährdet aufwächst? Während auf der einen Seite der Reichtum wächst, wächst die Armut ebenfalls –… Weiterlesen

Keinerlei Gespür für Geschichte oder Anstand: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Man denkt, man habe sich verhört. Er bezieht das ausdrücklich nicht nur auf die Bundeswehr, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Aus der Ampelregierung kommt dazu keinerlei Widerspruch. Hundert Milliarden gibt… Weiterlesen

Im Einzel- und Großhandel wollen die Arbeitgeber schon seit Monaten keinen gerechten Inflationsausgleich und anständige Lohnerhöhungen bieten. Von Beifall während der Pandemie und ein paar Brosamen kann aber niemand seine Miete zahlen und seine Familie ernähren. Deswegen streiken die Beschäftigten regelmäßig für ein anständiges Angebot. In… Weiterlesen

Dobrindt, Scheuer und nun Wissing zeigen, nicht rechnen zu können, scheint zur Jobbeschreibung eines Verkehrsministers dazuzugehören. Genauso wie die Treue zu sinnlosen Großprojekten, die zwar dem Klima nicht helfen, aber dafür Unsummen an Steuergeldern verschlingen. Nachdem nun aufgefallen ist, dass 400 Millionen Euro für die Finanzierung des… Weiterlesen

Das fordert DIE LINKE. Hinter bekannten Firmen und Konzernen stecken Besitzende und diese machen Kasse mit Krieg und in Krisen. Die Vermögen vieler reicher Deutsche steigen und das trotz oder wegen des Ukraine-Kriegs, hoher Energiepreise und steigender Zinsen. Weiterlesen

Der Kreisvorstand von DIE LINKE Karlsruhe ist erleichtert, dass sich das Kapitel Wagenknecht nun endlich schließt. Ihr Umgang mit der LINKEN war und ist verantwortungslos, egoistisch und undemokratisch. Auch wenn der Abgang von Wagenknecht nicht alle Probleme der LINKEN löst, so eröffnet er doch die Chance, unsere Partei wieder zukunftsfähig… Weiterlesen

Die Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft hat die "Berlinder Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft" verabschiedet. Diese Erklärung ist unter dem Eindruck der Debatten der letzten Wochen entstanden. Mit Bestürzung muss festgestellt werden, wie wenig öffentlicher Widerspruch sich geregt hat und sichtbar werden konnte.… Weiterlesen

Dass Deutschland der Asyl-Krisenverordnung der EU zustimmt, ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Janine Wissler findet dafür klare Worte: "Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die dramatischen Folgen der Verordnung tragen die Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen. Das ist eine Tragödie.… Weiterlesen

Im SWR-Fernsehn wird morgen in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" über das Thema "Bedeutet die Krankenhausreform Besserung" diskutiert. Mit dabei ist unsere Genossin Christina Zacharias, eine unserer Spitzenkandidatinnen zur Kommunalwahl in Karlsruhe. Sie tritt für ver.di und als Mitglied von Krankenhaus statt Fabrik in der Runde an. Weiterlesen

ver.di hat die Kolleg:innen aus 16 Betrieben im Bezirk Mittelbaden/Nordschwarzwald zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen. Am Freitag, den 22.09., findet eine zentrale Demonstration des ver.di-Bezirks ab 9 Uhr in Karlsruhe statt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Tarifrunde: Im Einzel- und Versandhandel kämpfen die Kolleg:innen für eine… Weiterlesen

Die Ampel-Regierung will 1,2 Milliarden Euro im Bildungsbereich kürzen. Dabei ist jetzt schon jeden Tag Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jedes vierte Kind in der vierten Klasse kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen… Weiterlesen

200 Pflegeheime mussten laut dem Care Report der Unternehmensberatung Roland Berger in den ersten drei Monaten dieses Jahrs schließen. (Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 142 Pflegeheime geschlossen). Grund dafür ist vor allem der Personalmangel. Laut einer Studie der Universität Bremen fehlen 100.000 Pflegekräfte in der Altenpflege und das bei… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft für den 16. September, 16:30 Uhr zu einer Kundgebung in Offenburg am Fischmarkt in Gedenken an Jina Mahsa Amini und in Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava auf. Auf der Kundgebung sprechen DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und stellv. Landessprecherin… Weiterlesen

DIE LINKE Karlsruhe startet mit einer starken Aufstellungsversammlung in den Kommunalwahlkampf. Am Sonntag, den 10.09. wurde die Kommunalwahlliste von DIE LINKE beschlossen. Mit fünf weiblich gelesenen Personen wird die Liste feministisch angeführt. Franziska Buresch, Christina Zacharias, Anne Berghoff, Tanja Kaufmann und Serena Schmidt stellen… Weiterlesen

Am 11. September 1973 stürzte eine Militärjunta unter der Führung von General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte Allende-Regierung der Unidad Popular. Der sozialistische Präsident Salvador Allende wurde eines der ersten Opfer des blutigen Putsches, dem 17 Jahre Militärdiktatur unter Pinochet folgten. Zehntausende Menschen wurden… Weiterlesen

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September in Karlsruhe und "Stoppt das Töten in der Ukraine" am 10. September in Stuttgart auf. Weiterlesen

Nach Angaben der tunesischen Küstenwache sind seit Jahresbeginn 792 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen. Bei der Überfahrt über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit 2014 mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen. Weiterlesen

In den frühen Morgenstunden wurden die Platanen in der Kaiserstraße von Aktivist:innen besetzt. Das Ziel ist klar: Die Platanen müssen bleiben! Wir unterstützen die Forderungen nach dem Erhalt der Bäume und nach mehr Grün im Stadtbild. Beides ist mit Blick auf die steigenden Hitzerekorde und im Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich. Die… Weiterlesen

In Karlsruhe fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum und für die wenigen freien Wohnungen werden größtenteils Wuchermieten verlangt. Trotzdem werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt und die städtische „Volkswohnung“ soll Gewinne an die Stadt abführen. Zusätzlich sind Mieterhöhungen geplant. Und gebaut wird in Karlsruhe nur, wenn es… Weiterlesen

Am 6. August 1945 zerstörten die USA mit der Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima, drei Tage später mit einer weiteren Bombe Nagasaki. Von den 350.000 Einwohner:innen Hiroshimas starben bis Ende des Jahres 1945 etwa 140.000. Viele Überlebende leiden bis heute unter den Spätfolgen der radioaktiven Strahlung. Und jetzt soll im… Weiterlesen

Im kommenden Karlsruher Doppelhaushalt soll wieder "gespart" werden. Die Folge: Leistungen im Sozialbereich werden gekürzt, fallen weg, Eintrittsgelder für Schwimmbäder werden teurer usw. Sommerzeit gleich Reisezeit? Nicht für alle! Jede*r fünfte kann es sich nicht leisten, für eine Woche im Jahr in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Zahlen des… Weiterlesen

Trotz Rechtsanspruch: Viele Eltern suchen vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind. Wer keinen Kita- oder Hortplatz findet, der muss sein Kind zu Hause betreuen und kann nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein. Somit wird der Platzmangel zu einem echten Armutsrisiko für betroffene Eltern. Da ist es kein Wunder, dass… Weiterlesen

Mit seinem aktuellen Vorschlag zur Reform der Krankenhäuser setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Kliniksterben in Gang, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Für 1.719 Kliniken reicht jetzt schon das Personal nicht. Die sollen laut Lauterbach schließen: "Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gebe, diese aber bessere… Weiterlesen

Heute hat DIE LINKE ihr Spitzenteam zur Europawahl vorgestellt: Carola Rackete, Özlem Demirel, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert. Wir möchten mit diesem Angebot an die Partei und die Gesellschaft zeigen: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte… Weiterlesen

Nach intensiver Diskussion in den letzten Monaten hat DIE LINKE ihr Programm zur Kommunalwahl 2024 für Karlsruhe beschlossen. Dank hoher Beteiligung unserer Mitglieder und vieler Menschen und Organisationen aus Karlsruhe freuen wir uns jetzt, mit einem starken Programm in einen starken Wahlkampf zu starten. Weiterlesen

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Allein aufgrund der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten ist dies gerechtfertigt, um für rund 6 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnbereich Reallohnverluste zu verhindern. Zudem wird das Risiko der Altersarmut gemindert. Damit wird zugleich die europäische Mindestlohnrichtlinie… Weiterlesen

Deutschland hat den Völkerrechtsvertrag zur Ächtung von Streumunition (2010) unterschrieben. Mit diesem Abkommen hat Deutschland sich verpflichtet, Staaten wie Russland, Ukraine oder die USA vom Einsatz von Streumunition abzuhalten. Das müsste doch aufschrecken: Die USA will jetzt Streumunition an die Ukraine liefern. Weiterlesen

Der Kürzungshaushalt der Bundesregierung sieht anstatt 12 Milliarden nur 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vor. Für die Bekämpfung von Armut braucht es vor allem eins: Geld. Während die Bundesregierung bereit ist, für Panzer tief in die Tasche zu greifen, blockiert sie das Geld für Kinder. Weiterlesen

Nur jeder zehnte Haushalt, dem eine Sozialwohnung zusteht, kann in Baden-Württemberg tatsächlich in einer wohnen. Baden-Württemberg schneidet beim sozialen Wohnungsbau schon lange schlecht ab. Pro 1.000 Mieterhaushalte zählt das Land 20 Sozialwohnungen und liegt damit bundesweit auf Platz 12 von 16. Die Krise nimmt weiter Fahrt auf: Seit Mai sind… Weiterlesen

120 Milliarden Euro mehr an zusätzlichen Einnahmen hätte Deutschland zur Verfügung, wenn es Vermögen genauso stark besteuern würde wie Frankreich, Großbritannien oder die USA. Darauf weist der Wirtschaftswissenschafter Marcel Fratzscher in seiner Kolumne in der Zeit vom 16.6.23 hin: „Die Staatsschulden waren nie höher und zugleich war die… Weiterlesen

Zum Weltflüchtlingstag spenden DIE LINKE-Fraktionen aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament 15.000 Euro für die Seenotrettungsorganisation Sera Watch. Martina Michels (MEP): Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden." Weiterlesen

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Verschärfung des EU-Asylrechts zurückzuziehen. Jede*r Grüne oder Sozialdemokrat*in, die solche Entscheidungen mitträgt, erteilt Menschenrechten und Solidarität eine Absage. Kein Protest von Zoe Mayer von den Grünen. Kein Protest von Parsa Marvi von der SPD. Die bereits jetzt dramatische… Weiterlesen

"Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und… Weiterlesen

Über 500 Menschen sind vor der Küste Griechenlands ertrunken. Was hier "Schiffsunglück" genannt wird ist Ergebnis der deutschen und europäischen Asyl- und Abschottungspolitik. Der Grüne BW-Ministerpräsident Kretschmann hat gerade die Verschärfung der Asylpolitik verteidigt. Kretschmann malte ein rechtes Szenario an die Wand: Ohne ein Verschärfung… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 15.06.2023 Unterbindung und Einschränkung anwaltlicher Tätigkeiten bei dem Versammlungsgeschehen am Wochenende in Leipzig nach den Urteilen im "Antifa-Ost"-Prozess Im Rahmen der Proteste gegen die Verurteilung von Antifaschist*innen vorletzte Woche und gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Leipzig kam es als… Weiterlesen

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Karlsruhe unterstützt den Beschluss des Bundesvorstands vom vergangenen Wochenende. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und… Weiterlesen

75 Milliarden Euro planen deutsche Aktiengesellschaften dieses Jahr an ihre Anteilseigner auszuschütten - so viel wie noch nie! Während auf den Aktionärsversammungen der DAX-Konzerne Goldgräberstimmung herrscht, sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Weiterlesen

Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten,… Weiterlesen

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60… Weiterlesen

Die linke türkische und kurdische Opposition Bündnis für Arbeit und Freiheit kandidieren auf der Liste der Grünen Linkspartei (YSP) zu den Parlamentswahlen. Unsere Schwesterpartei HDP ist Teil dieses Bündnisses. In Deutschland wird vom 27. April bis 09. Mai bei den türkischen Konsulaten gewählt. DIE LINKE unterstützt die YSP und ruft zur Kundgebung… Weiterlesen

Als Teil der Friedensbewegung steht der Kreisverband DIE LINKE Karlsruhe auch in diesem Jahr für Demilitarisierung, für Verhandlungen statt Krieg und ein Verbot von Waffenexporten. Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die in Zeiten des Krieges in der Ukraine an der Seite der Angegriffenen steht, sich gerade deswegen gegen… Weiterlesen

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten - heute, morgen und alle Tage! Mach mit bei Linksaktiv - Ergreif Partei für eine bessere Zukunft! Weiterlesen

Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen! Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten! Auftaktkundgebung: 12 Uhr Schloßplatz Stuttgart gemeinsame Anfahrt: 10:15 Uhr Hauptbahnhof Karlsruhe Weiterlesen

Am Montag rufen ver.di und EVG zum Streik auf. Mit dem Megastreik werden Busse und Bahnen im Nah- und Fernverkehr in den Depots bleiben. Wir stehen an der Seite der Streikenden! Die Forderungen der Beschäftigten sind gerechtfertigt. Die Arbeitgeber haben bisher kein akzeptables Angebot vorgelegt. Für uns ist klar: die Krise darf nicht auf dem… Weiterlesen

Heute wurde der Öffentliche Dienst in Karlsruhe und im ver.di-Bezirk Mittelbaden/Nordschwarzwald bestreikt. Mit fünf Demonstrationszügen zogen heute die streikenden Kolleg:innen in Karlsruhe zum Marktplatz. Sie kamen vom Städtischen Klinikum und ViDia-Kliniken, Verkehrsbetrieben (Straßenbahnen oder Busse fahren nicht), städtischen KiTas, aus… Weiterlesen

Wir sind soidarisch mit den Lohnforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ohne Streik geht nichts! Sonst bleibt die Kasse leer. Für ihre Forderungen nach 10,5 %, mindestens 500 Euro streikten heute über 1.000 Kolleg:innen vom Klinikum Karlsruhe und den ViDia-Kliniken sowie mehr als 300 von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe. Weiterlesen

Viele von euch werden den politisch engagierten kurdischen Musiker Ali Baran kennen. Er lebt in Durlach und hat mit seiner Musik viele Projekte unterstützt. Am 8. März wurde Ali Baran bei der Einreise in die Türkei in Istanbul verhaftet. Er wurde zunächst zur Staatsanwaltschaft gebracht. Angeblich laufe ein Verfahren in der Türkei gegen ihn. Was… Weiterlesen

Die Wurzeln feministischer Außenpolitik gehen auf die Friedensbemühungen von Frauen nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs zurück. Auf dem ersten internationalen Frauenfriedenskongress trafen sich 1915 mitten im Kriegstaumel über 1000 Delegierte aus zwölf Ländern. Sie forderten eine sofortige Beendigung des Krieges, Vermittlung durch neutrale Staaten… Weiterlesen

In diesem Jahr fallen der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag fast auf den gleichen Tag. Frauen verdienen im Jahr 2023 immer noch 18 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. In Kunst- und Kulturbereichen verdienen Frauen sogar 20 Prozent weniger. Das schlägt sich auch auf die Rente nieder.… Weiterlesen

Am Freitag, 3. März, findet auch in Karlsruhe - wie in vielen bundesdeutschen Städten - ein ganztägiger Warnstreik von Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr statt. Betroffen sind die Karsruher Verkehrsbetriebe und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft. Damit wollen die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde den Druck für 10,5 Prozent, mindestens… Weiterlesen

Am Samstag, 18.02. findet an der Ecke Kiserstraße/Waldstraße um 15 Uhr eine Kundgebung statt. Wir fordern: Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Konsequenzen! Stehen wir zusammen gegen Rassismus! Weiterlesen

In den letzten Tagen haben sich gleich zwei humanitäre Katastrophen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien ereignet. Massiv sind in beiden Ländern auch die derzeit bombardierten kurdischen Gebiete betroffen. Weiterlesen

medico international und Heyva Sor a Kurdistanê e. V. (Kurdischer Roter Halbmond) rufen nach den schweren Erdbeben zu Spenden für die Menschen in dem türkisch-syrischen Grenzgebiet auf. Spendenkonto medico international: GLS-Bank, IBAN DE69 4306 0967 1018 8350 02, Spendenkonto Heyva Sor a Kurdistanê e. V.: Kreissparkasse Köln
 DE49 3705 0299 0004… Weiterlesen

Zum zweiten Mal unterstützen Mitglieder der LINKEN Karlsruhe die Kolleg:innen beim Warnstreik morgens früh mit warmen Getränken. Die Forderungen von ver.di in der Tarifrunde bei der Post sind mehr als gerecht. Die Post hat in der Coronakrise Milliardengewinne gemacht. Dafür haben die Beschäftigten geschuftet, haben ein erheblich erhöhtes… Weiterlesen

Am Montag, 30. Januar 2023, jährt sich die Machtübertragung an den Hitlerfaschismus zum 90. Mal. Die VVN-BdA Karlsruhe hat aus diesem Anlass eine Kundgebung angemeldet. Sie findet statt um 17 Uhr auf dem Marktplatz. Neben Reden wird es, wie im letzten Jahr, wieder musikalische Beiträge geben. Weiterlesen

Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen Migrationskonferenz | 18. Februar 2023, 10.30 h – 17.30 h | Stadthaus N1 Ratssaal - Mannheim Paradeplatz Es werden Workshops zu verschiedenen Themen stattfinden. Redner*Innen sind Janine Wissler, Özlem Alev Demirel, Gökay Akbulut. Weiterhin mit dabei Vertreter*innen der… Weiterlesen

In einem überfüllten Saal des Karlsruher Landgerichts fand heute das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt statt. Vom Amtsgericht Karlsruhe war Brandt vor einem Jahr wegen seiner Solidatität mit Rojava und der Verurteilung der türkischen Militärintervention in Nordsyrien belangt worden. Angeblich habe er für… Weiterlesen

Am 12.01.23 um 9 Uhr findet am Landgericht Karlsruhe die Berufungsverhandlung von Michel Brandt gegen das erstinstanzliche Urteil wegen Solidarisierung mit der kurdischen Freiheitsbewegung statt. Eine Stunde zuvor, um 8 Uhr, findet vor dem Landgericht eine Solidaritätskundgebung statt. Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE) und Sahra Mirow… Weiterlesen

In diesem Jaht findet letztmalig am 19.12. um 19 Uhr vor dem Karstadt an der Ecke Kaiserstraße/Lammstraße unsere Mahnwache gegen soziale Kälte für Umverteilung statt. Weiterlesen

Für DIE LINKE. Baden-Württemberg waren Sahra Mirow, Luigi Pantisano und Alexander Kauz auf Einladung unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan vom 10.-11.12.22 in Leipzig bei einer gemeinsamen Strategietagung mit dem Parteivorstand, allen Landesvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden. Wir haben uns darüber verständigt, wie… Weiterlesen

Unter dem Motto „Auf die Straße gegen soziale Kälte! Für Umverteilung – Gegen Preisexplosion!“ ruft DIE LINKE erneut zum Protest auf. Die Mahnwache wird am Montag, 05.12. um 19 Uhr auf der Kaiserstraße, Ecke Lammstraße vor dem Karstadt stattfinden. Als Redner*innen konnte DIE LINKE Markus Barton, Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes AWO… Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg hat am Sonntag die türkischen Angriffe gegen kurdische Gebiete verurteilt. DIE LINKE fordert die klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. DIE… Weiterlesen

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien erneut aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*innen in Nordsyrien, dem Nordirak, Iran und der Türkei! Wir fordern eine klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, ein Ende… Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Lesetour macht MdB Caren Lay am Mittwoch, 16.11. Station in Karlsruhe. Sie stellt ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" vor – die Veranstaltung findet ab 19 Uhr in der Schützenstr. 46 statt. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im Zuge der Pogrome ermordet oder in KZs verschleppt wurden. Für uns… Weiterlesen

Unter dem Motto „Auf die Straße gegen soziale Kälte! Für Umverteilung – Gegen Preisexplosion!“ ruft DIE LINKE erneut zu einer Mahnwache am kommenden Montag, 07.11. um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe auf. Als Redner*innen sind Moritz Tremml, Jugendgewerkschaftssekretär bei Ver.di und Julia vom Antikapitalistischen Klimatreffen angekündigt. Im… Weiterlesen

Diesen Montag, den 24.10. gehen wir bereits das 6. Mal gemeinsam gegen soziale Kälte und für Umverteilung auf die Straße. Dieses Mal werden Imre Uysal von ver.di sowie Harry Block von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe sprechen. DIE LINKE setzt alles daran, den Protest in Karlsruhe nicht den Rechten zu überlassen. Diese Aufgabe, soziale… Weiterlesen

DIE LINKE versammelt sich am Sonntag, 23.10. um 13 Uhr, in der Kuranlage vor dem Quellenhof in Bad Wildbad zu einer Kundgebung für solidarische Krisenlösungen. Die Partei kritisiert die unsoziale Regierungspolitik in Bund und Land. Sie fordert mehr Schutz für Mieter:innen, einen sofortigen Gaspreisdeckel und die Besteuerung von Übergewinnen in der… Weiterlesen

Nach dem Tod von Jîna Mahsa Amini, die im Iran von den „Sittenwächtern“ festgenom-men wurde, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug, gehen täglich Tausende im Iran für Frauenrechte auf die Straße. Die 22-jährige Kurdin war am 13. September unter dem Vorwand, sie trage ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß, in Teheran festgenommen worden und… Weiterlesen

Gute bezahlbare Wohnungen für Alle – das muss aus Sicht der LINKEN das Ziel der Wohnungspolitik in Karlsruhe sein. Die Volkswohnung, als städtische Gesellschaft und mit über 13.000 Wohnungen größter Wohnungsbesitzer in Karlsruhe, muss dabei eine entscheidende Rolle spielen. Als Grundlage, um die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik gezielt… Weiterlesen

Am gestrigen Montag fand unsere zweite Mahnwache gegen soziale Kälte statt. Knapp 200 Menschen, bestückt mit allerlei krachmachenden Utensilien, wie Trillerpfeifen, Töpfen oder Flöten, protestierten auf dem Marktplatz gegen Preissteigerungen und die Politik der Ampelregierung. Unser Vorstandsmitglied, Jürgen Ringwald, betonte in seiner Rede die… Weiterlesen

Zu unserer ersten Mahnwache gegen soziale Kälte kamen gestern über 150 Menschen auf dem Stephanplatz zusammen. Trotz oder gerade wegen der am Sonntag von der Ampelregierung angekündigten neuen "Entlastungen" war die Stimmung kämpferisch. Unsere Forderungen, nach nachhaltig wirksamen Maßnahmen, wie dem Stopp der Gasumlage oder der Deckelung von… Weiterlesen

Unter dem Motto „Auf die Straße gegen soziale Kälte! Für Umverteilung – Gegen Preisexplosion!“ ruft DIE LINKE zu regelmäßigen Mahnwachen in Karlsruhe auf. Die Mahnwachen finden am Montag, 05. September, auf dem Stephanplatz sowie eine Woche später, am 12.09., auf dem Marktplatz - jeweils um 19 Uhr - statt. Weiterlesen

Rund 100 Menschen beteiligten sich an unserer Kundgebung im Rahmen des Aktionstags für den Erhalt des 9-Euro-Tickets. Auf der Kundgebung sprachen für Elwis Capece (Gewerkschafter), Natalie für Fridays for Future-Karlsruhe und unsere Kreissperecherin Anne Zerr. Betont wurde von allen drei Redner*innen, wie gut das 9€-Ticket genutzt wurde und wie… Weiterlesen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das… Weiterlesen

Zu den aktuellen Angriffen der Türkei in Nordsyrien/Rojava erklärt Gökay Akbulut, MdB und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Baden-Württemberg: „Im Schatten des Ukraine-Krieges greift die Türkei Kurden in Nordsyrien/Rojava an. Gestern wurde Kobane aus der Luft bombardiert und mit Artillerie beschossen. Diese Angriffe müssen sofort gestoppt… Weiterlesen

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Viele Menschen nutzen den Nahverkehr, wenn sie ihn sich leisten können. Und: Viele verzichten auf das Auto, wenn der ÖPNV preiswert und unkompliziert funktioniert. Aber statt aus dem 9€-Ticket Lehren zu ziehen und einen kostenfreien Nahverkehr zu forcieren und gleichzeitig auch Taktung und Streckennetz endlich… Weiterlesen

Der gesellschaftliche Druck wirkt: Verkehrsminister Wissing auch verlängern. Bis Ende August ist nicht mehr lange. Die Menschen und die Verkehrsverbünde brauchen Klarheit. Die Koalition muss die Verlängerung rasch beschließen. Wir schlagen vor, das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Danach 1-Euro-Tagesticket und Nulltarif für junge… Weiterlesen

Vor 77 Jahren wurden gegen Japan das erste mal in einem Krieg Atombomben eingesetzt. Mit den US-amerikanischen Bombenabwürfen am 6. August auf Horshima und am 9. August 1945 wurde die Welt Zeuge ihrer unglaublichen Zerstörungskraft. Damals starben etwa 100.000 Menschen sofort und bis Ende 1945 weitere 135.000. Atomwaffen sind die verheerendsten… Weiterlesen

Am 27. August jährt sich zum 30. Mal das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration in Rostock-Lichtenhagen auf. Fünf Tage lang wütete im August 1992 ein rassistischer Mob in Rostock-Lichtenhagen gegen das „Sonnenblumenhaus“ und die Menschen, die sich darin aufhielten. Unter den… Weiterlesen

In vielen Städten in Deutschland ist an den Genozid und Femizid nach dem IS-Überfall vom 3. August 2014 auf Şengal erinnert worden, in Baden-Würrtemberg in Mannheim und Freiburg. Heute bombardiert die türkische Luftwaffe immer wieder Şengal. Weiterlesen

Vor dem Karlsruher Rathaus wurde gestern die Petition für Schwangerschaftsabbrüche am Städtischen Klinikum vom Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* überreicht. Um die 70 Menschen kamen zusammen, um für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* zu protestieren und den fast 2000 gesammelten Unterschriften vor Ort Nachdruck zu… Weiterlesen

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets wurden Geringverdiener*innen, aber auch Arbeitslose entlastet - die Vergünstigung des ÖPNV war längst überfällig. Nun wurde jedoch bekannt, dass die Jobcenter in Baden-Württemberg Menschen in ALG-II- Leistungsbezug auffordern, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten… Weiterlesen

Von Janine Wissler, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und… Weiterlesen

Der marxistische Philosoph Wolfgang Fritz Haug untersucht in seinem Artikel "Das Blut der anderen" die Rolle und Interessen Europas und insbesondere Deutschlands in diesem Konflikt. Absolut lesenswert! http://www.inkrit.org/mediadaten/archivargument/DA338/DA338_editorial.pdf Weiterlesen

Mit einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion zusammen mit der Fraktion von KAL/DiePARTEI, dass die Reinigung städtischer Gebäude und Einrichtungen von der Stadt in Eigenregie übernommen wird und die Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen Schritt für Schritt beendet werden. Dies soll für alle Verwaltungsgebäude, Schulgebäude,… Weiterlesen

MdB Bernd Riexinger unterstützt unsere Kampagne "Bus & Bahn kostenfrei! Für eine soziael & ökologische Verkehrswende" und nimmt an der ÖPNV-Kundgebungstour teil: 18 Uhr Karlsruhe Hauptbahnhof, 19 Uhr Ettlingen. Ab 20 Uhr wird Bernd Riexinger im LINKE-Kreisbüro sein und aus dem Bundestag in Berln berichten. Weiterlesen

Dieses Interview mit den neu gewählten Parteivorsitzenden über die soziale und ökologische Krise und die Aufgaben der LINKEN wurde am Rande des Bundesparteitags in Erfurt am vergangegen Wochenende geführt. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wäre über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten und abgestimmt worden. Dieser Punkt wurde nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister und Verwaltung wollen sich scheinbar nochmal Zeit verschaffen, um eine Ablehnung zu verhindern.… Weiterlesen

Unter dem Motto "... es kommt darauf an, sie zu verändern." findet an diesem Wochenende unser Parteitag in Erfurt statt. Wir werden uns drei Tage intensiv mit dem Handeln der Ampel-Regierung, dem Krieg in der Ukraine, der neuen Aufrüstungsspirale und der Situation der LINKEN seit den Bundestagswahlen beschäftigen. Darüber hinaus wird ein neuer… Weiterlesen

Die Verurteilung von Michel Brandt ist ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. Das forderte DIE LINKE auf einer Protestkundgebung vor dem Karlsruher Amtsgericht am Montagmorgen. Die Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece… Weiterlesen

Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. 
DIE LINKE Karlsruhe möchte die Beschäftigten in Stadt und Landkreis ermutigen, sich an den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder Wahlen zu initiieren, falls in ihren Betrieben noch kein Betriebsrat existiert. Kreissprecherin Anne Zerr betont:… Weiterlesen

Kundgebung und Demonstration in Karlsruhe am 19. Februar um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz Am 19. Februar 2020 betrat ein Rechtsradikaler eine Shishabar in Hanau und begann gezielt insgesamt 9 migrantisch anmutende Menschen zu ermorden. Diese Tat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von… Weiterlesen