Nein zu Sozialkürzungen und Hetze!

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Verarmung, Wohnungsnot, Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Bundeshaushalts für nicht rechtmäßig erklärt hat, schießen die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen, erst gegen Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen.

In Zeiten von Arbeitskräftemangel in ziemlich allen Branchen, in denen normalerweise die Löhne steigen würden, versuchen sie vorsorglich, zwischen Erwerblosen, Aufstocker:innen und Niedriglöhner:innen auf der einen Seite und auf der anderen Seite jenen zu spalten, die sich als Normalbeschäftigte verstehen, aber auch unter den Lasten des Alltags ächzen.

Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft worden.

Fakten und Forderungen:

• Die Kürzungen des Bürgergeldes würden allerhöchstens 60 Millionen Euro bringen. Die aktuelle Lücke im Haushalt beläuft sich aber auf 60 Milliarden Euro. Und die fehlenden Mittel für Bildung, Erziehung, ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum gäbe es immer noch nicht.
• Klimafeindliche Subventionen müssen in größerem Umfang abgebaut werden. Wenn die Steuervorteile für Flug-Kerosin, Langstreckenflüge, Dienstwagen und Diesel gestrichen würden, könnten ca. 22 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist mehr als das 336-fache der Einsparungen, die durch Kürzungen des Bürgergeldes möglich wären. Und es wäre gut fürs Klima.

Mehr sozial gerechte Einnahmen

Wenn die 10 reichsten Deutschen eine Steuer von 10 Prozent auf ihr Vermögen oberhalb von einer Milliarde Euro zahlen müssten, könnten pro Jahr 21,37 Milliarden Euro eingenommen werden. Der Landeshaushalt Sachsen ist mit 24,9 Milliarden nur wenig höher. Wenn alle Milliardär:innen so besteuert würden, kämen bei einem angenommenen Durchschnittsvermögen von 2,5 Milliarden Euro insgesamt 67,8 Milliarden Euro zusammen.

• Zur Bewältigung der Krisenlasten fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe. Sie wird einmalig erhoben, kann aber über 20 Jahre abgezahlt werden. Sie würde über 300 Milliarden Euro einbringen. Der Abgabensatz steigert sich je nach Vermögen von 10 auf 30 Prozent. Das wären bescheidene 1,5 Prozent pro Jahr.
• Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. Kurzfristig muss für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen.
• Während bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen, fahren die Konzerne Extraprofite ein: EON hat bis September 2023 seine Gewinne um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro erhöht, RWE hat die Gewinne auf 3,4 Milliarden Euro verdoppelt. Wir fordern eine Steuer in Höhe von 90 Prozent auf die Übergewinne der Krisenprofiteure. Spanien und Griechenland haben es vorgemacht: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden. Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.