Nein zu den Diktatoren-Deals! Fast 800 Menschen vor Tunesien 2023 im Mittelmeer ertrunken

Nach Angaben der tunesischen Küstenwache sind seit Jahresbeginn 792 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen. Bei der Überfahrt über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit 2014 mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen.

Erst vor wenigen Wochen haben die Europäische Union und Tunesien ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das die Abwehr von Geflüchteten vor den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsieht. In der Praxis bedeutet das: Hunderte afrikanische Migrant*innen werden an die li­bysche und algerische Grenze gebracht. Dort werden sie ohne Trinkwasser und Nahrung ihrem Schicksal überlassen.  

Der Flüchtlingspakt wird wahrscheinlich zu längeren, gefährlicheren und damit tödlicheren Migrationsrouten führen. Der Deal wird die Schleuser-Systeme nicht schwächen, sondern stärken. Da die Reise immer schwieriger wird, brauchen die Menschen mehr und nicht weniger Hilfe von Schmugglern.

DIE LINKE fordert: Nein zu den Diktatoren-Deals! Die LINKE lehnt den Flüchtlingspakt mit Saïeds Tunesien wie auch die früheren Deals mit Erdogans Türkei ab. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer und in den Wüsten aufhört. Das Recht auf Asyl wollen wir wiederherstellen und die Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen.