Nancy Faeser steht gegen das Asylrecht
Dass Deutschland der Asyl-Krisenverordnung der EU zustimmt, ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Janine Wissler findet dafür klare Worte: "Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die dramatischen Folgen der Verordnung tragen die Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen. Das ist eine Tragödie. Die Ampel beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung der Herzlosigkeit ist, wenn sie zustimmt, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden."
Seit Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin ist, sterben im Durchschnitt jeden Tag acht Menschen an den EU-Außengrenzen. 11.000 Menschen sind mittlerweile seit 2020 gestorben. Es braucht daher dringend, so Martin Schirdewan, eine solidarische europäische Lösung, bessere Ausstattungen der Kommunen und einen Menschenrechtspakt.
Die EU sucht händeringend nach Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch der Kompromiss zwischen den EU-Regierungen ist ein schäbiges Einknicken vor den Rechtsextremen und ein Angriff auf das individuelle Asylrecht. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass die EU „meilenweit von einer Einigung entfernt“ sei, so Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Sie kritisierte eine Politik, die „rein gar nichts lösen wird, nicht für Geflüchtete, nicht für Deutschland, nicht für Europa.“