Stellungnahme: Kreisvorstand unterstützt den Beschluss des Bundesvorstands

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Karlsruhe unterstützt den Beschluss des Bundesvorstands vom vergangenen Wochenende. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Nach vielen Gesprächen und Versuchen des Dialogs mit Sahra Wagenknecht stellt der Parteivorstand nun berechtigterweise fest: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Das teilen wir als Kreisvorstand ausdrücklich. Die Bundespartei fordert auch alle Bundestagsabgeordneten, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, auf, ihr Mandat niederzulegen.

Die bevorstehenden Aufgaben für uns als Partei sind groß, die Parteineugründungsphantasien von Wagenknecht und anderen sind gegenüber der Mitgliedschaft und unseren Wähler*innen nicht zu rechtfertigen, deshalb rufen auch wir alle Mandatsträger*innen, die mit den Ressourcen der Partei und Fraktion an einem konkurrierenden Parteiprojekt arbeiten auf, ihr Mandat niederzulegen. Es gebietet der Anstand und Respekt gegenüber Mitgliedern und Wähler*innen der Partei DIE LINKE. Den Landesvorstand rufen wir auf, dies den baden-württembergischen Mandatsträger*innen nachdrücklich deutlich zu machen.

Wir als Kreisverband Karlsruhe schauen nach diesem Beschluss positiv in die Zukunft und möchten uns mit voller Aufmerksamkeit unseren Aufgaben vor Ort zuwenden und uns auf unsere Kernthemen konzentrieren können. Mit klarem Profil, gegen die katastrophale Ampelpolitik, für ein soziales und solidarisches Karlsruhe.