Angriffe der Türkei auf Syrien/Rojava müssen gestoppt werden!
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei in Nordsyrien/Rojava erklärt Gökay Akbulut, MdB und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Baden-Württemberg:
„Im Schatten des Ukraine-Krieges greift die Türkei Kurden in Nordsyrien/Rojava an. Gestern wurde Kobane aus der Luft bombardiert und mit Artillerie beschossen. Diese Angriffe müssen sofort gestoppt werden! Sie sind völkerrechtswidrig, wie auch die vorherigen Angriffe der Türkei in Nordsyrien/Rojava und im Nordirak/Südkurdistan.
(vgl. Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages)
Diese Angriffe führen zu einer Destabilisierung der Region, zugleich zu einem Erstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) und einer weiteren Eskalation. Denn die Kurden sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den IS und anderen dschihadistischen Gruppen. Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa.
Das Auswärtige Amt hatte auf meine Frage zu den bereits im Juni angekündigten Angriffen der Türkei Stellung bezogen. Demnach soll das Auswärtige Amt die Türkei wiederholt aufgefordert haben, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage).
Wo bleibt nun die Reaktion der Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Bündnispartners?“