Die Zahl der Woche: Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Allein aufgrund der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten ist dies gerechtfertigt, um für rund 6 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnbereich Reallohnverluste zu verhindern. Zudem wird das Risiko der Altersarmut gemindert. Damit wird zugleich die europäische Mindestlohnrichtlinie umgesetzt, die sich an 60 % des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten orientiert. Bis spätestens Ende 2024 muss sie in deutsches Recht überführt sein. Die Mindestlohn-Kommission hat lediglich eine Erhöhung von 12 Euro auf 12,41 Euro vorgesehen.

Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Bundestag hat der Arbeitsausschuss mehrheitlich abgelehnt. (Parlamentsnachrichten)

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Özlem Demirel, kritisiert: „Die Mindestlohn-Kommission hat einen völlig inakzeptablen Vorschlag vorgelegt." Nach der EU-Richtlinie von 2022 hätte der Mindestlohn in diesem Jahr auf 13,50 Euro erhöht werden müssen.

Demirel weiter: „Die Gewerkschaften haben in der Mindestlohn-Kommission richtigerweise gegen den viel zu geringen Vorschlag gestimmt; die Arbeitgebervertreter, unter ihnen der ehemalige CDU-Politiker Steffen Kampeter, offenbar dafür. Von daher scheinen nicht die Sachargumente und Interessen der Beschäftigten, sondern das Interesse von Unternehmen an Niedriglöhnen für die Entscheidung der Mindestlohnkommission ausschlaggebend gewesen zu sein. Eine Korrektur des Vorschlags und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro muss meines Erachtens nun durch den Deutschen Bundestag erfolgen.“