Die Zahl der Woche: 10 Milliarden Euro weniger für Kindersicherung
Der Kürzungshaushalt der Bundesregierung sieht anstatt 12 Milliarden nur 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vor. Für die Bekämpfung von Armut braucht es vor allem eins: Geld. Während die Bundesregierung bereit ist, für Panzer tief in die Tasche zu greifen, blockiert sie das Geld für Kinder.
Geld für Rüstung: Kein Problem. Kinder vor Armut schützen: Fehlanzeige. Die Schuldenbremse ist wichtiger. So einfach lässt sich die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen.
In Deutschland leben rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bereits heute in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die Regelsätze im SGB II decken das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum nicht ab und reichen deshalb bei weitem nicht aus, um ein Leben außerhalb der Einkommensarmut zu garantieren.
Die Kindergrundsicherung war eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und Grünen. Was die Bundesregierung aber jetzt vorlegt, ist faktisch eine Absage an die Kindergrundsicherung. Mit einer Armutssicherung, in die kein Geld gesteckt wird, kann auch die Armut nicht bekämpft werden.