Carola Rackete: Ja zu einer anderen Agrarpolitik. Nein zur Übernahme der Bauernproteste durch Rechte

Landwirt:innen, Linke, Widerstand: Gegen die Kürzungspolitik der Regierung!

Landwirt:innen protestieren dagegen, dass sie ihre Produkte unter Wert verkaufen müssen. Die Kürzungen der Bundesregierungen verteuern außerdem den Agrardiesel. Ein Blick auf die Liste der deutschen Superreichen zeigt: Dieter Schwarz der LIDL-Boss steht auf Platz 1 der Liste der reichsten Deutschen. Karl und Theo Albrecht, die ALDI-Erben, stehen auf Platz 6 und 7. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Diese Milliardäre betreiben eine aggressive Preispolitik. Seit vielen Jahren drücken die Discounter die Einkaufspreise, so dass die Landwirt:innen kaum noch von dem Leben können, was sie anbauen oder züchten. Sie sind immer mehr auf Subventionen angewiesen, um über die Runden zu kommen.

„Es braucht festgeschriebene Abnahmepreise, die eine auskömmliche Finanzierung der Höfe sicherstellen. Nur so wird verhindert, dass die Lebensmittelkonzerne ihre Marktmacht weiter ausnutzen. Wir brauchen einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel - Schluss mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln!“ (Janine Wissler)

Am stärksten betroffen sind kleinere Höfe: Familienbetriebe, die nur durch unterbezahlte Mehrarbeit und Selbstausbeutung überleben können. Die Landwirt:innen haben 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik erlebt.

  • Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.
  • In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Erzeuger:innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.
  • Die vier großen Supermarktketten (Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) müssen einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis anbieten. Der Höchstpreis muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren.
  • Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden.
  • An allen Kitas und Schulen muss ein kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten werden. Hier kann die öffentliche Hand gleichzeitig dafür sorgen, dass die Landwirte gerechte Erzeugerpreise erhalten und bei den Ausschreibungen zur Bedingung machen, dass die Einkaufspreise die Produktionskosten der Bauern decken müssen.
  • Agrarförderung muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden.