1. Zahl der Woche: 1.719 Krankenhäuser droht Schließung

Mit seinem aktuellen Vorschlag zur Reform der Krankenhäuser setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Kliniksterben in Gang, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Für 1.719 Kliniken reicht jetzt schon das Personal nicht. Die sollen laut Lauterbach schließen: "Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gebe, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig". (Tagesschau) Die Ampelkoalition kürzt uns immer weiter in die Gesundheitskrise!

Das Geld solle nur noch in die Krankenhäuser fließen, deren Qualität gut sei. "Das können wir als Bund vorgeben, dafür sind wir zuständig. Die Länder müssen uns sagen, welche Kliniken diese Vorgaben erfüllen können," so Lauterbach. Dann sei innerhalb kurzer Zeit klar, welche Krankenhäuser noch gebraucht würden und was diese machen sollten. "Die Planung folgt der Reform".

Dabei brauchen die Menschen eine bessere Versorgung, die in Wohnnähe liegt. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Offensive für mehr Personal auflegen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass bis zu 200.000 Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren würden, wenn sich die Arbeitsbedingungen für sie verbessern.

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Nur so können wir Patient*innen und Beschäftigten gute Bedingungen garantieren und gleichzeitig verhindern, dass unsere Beitragsgelder und Steuerzuschüsse die Profite von Krankenhaus-Konzernen finanzieren. Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Profite und Insolvenzen zu ermöglichen und die Krankenhäuser in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen, waren politische Fehler, die korrigiert werden müssen.

DIE LINKE stellt dagegen ihren Plan für eine gute Gesundheitsversorgung vor: LINKE Anforderungen an eine Krankenhausreform: Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft

DIE LINKE fordert in gemeinsamer Arbeit der fachpolitischen Mandatsträger*innen und Expert*innen aus Bund und Ländern:

● Selbstkostendeckung 2.0: Die Krankenhäuser bekommen ihre tatsächlichen Kosten erstattet, nicht mehr und nicht weniger. Gemeinwohlorientierung bedeutet, mit guter Qualität effizient und kostendeckend zu wirtschaften. Dafür sind bundeseinheitliche Qualitätskriterien nach wissenschaftlichen Standards festzulegen.

● Entprivatisierungs-Offensive: Da Gewinne mit dem Konzept der Selbstkostendeckung nicht möglich sind, wollen wir die Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen: Dafür braucht es einen Bundes-Fonds.

● Planungssicherheit: Um das drohende Kliniksterben abzuwenden, müssen Defizite der Krankenhäuser ausgeglichen werden. Wir werden uns entschieden gegen eine Reform stellen, die aus Kostengründen Krankenhäuser schließt oder Betten abbaut und damit die Versorgungsqualität verschlechtert. Nur wenn die Krankenhausreform spürbare Verbesserungen schafft, wird sie in der Bevölkerung auf Akzeptanz treffen und nicht als Sozialabbau wahrgenommen.

● Sektorenübergreifende, integrierte Bedarfsplanung: Ziel einer Reform darf nicht die Reduzierung von Betten, sondern muss die Verbesserung der Versorgung sein. Dafür benötigen sowohl der ambulante als auch der stationäre Sektor grundlegende Strukturreformen. Die strikte Unterscheidung zwischen den Sektoren ist überholt.

● Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft: Diese sollen ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen aus einer Hand erbringen und die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicherstellen.

● Eine Offensive für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern: Dafür braucht es höhere Löhne und gesetzlich festgelegte, bessere Personalschlüssel (Personalbemessung).

● Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Wir wollen starke politische Anreize für die Krankenhäuser setzen, um die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften zu verbessern. Dazu zählen z.B. verlässliche Dienstpläne, höhere Schichtzulagen und mehr Personal.