Sozialen Wohnungsbau vorantreiben - bezahlbarer Wohnraum in Öffentliche Hand

Nur jeder zehnte Haushalt, dem eine Sozialwohnung zusteht, kann in Baden-Württemberg tatsächlich in einer wohnen. Baden-Württemberg schneidet beim sozialen Wohnungsbau schon lange schlecht ab. Pro 1.000 Mieterhaushalte zählt das Land 20 Sozialwohnungen und liegt damit bundesweit auf Platz 12 von 16. Die Krise nimmt weiter Fahrt auf: Seit Mai sind die Mittel der Wohnraumförderung ausgeschöpft, was einem Stopp im sozialen Wohnungsbau gleich kommt, während Bauen immer teurer wird.

Die Ampel in Berlin und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg geben keine Antwort auf die Wohnungskrise. indem sie Wohnen weiter dem Markt überlassen und auf private Investoren setzen, vertreten sie die Interessen der Wohnungskonzerne statt der Mieter:innen. Wie wenig die Interessen der Mieter:innen zählen, führt die Bundesregierung am neuen Heizungsgesetz vor.

Eine sozial-gerechte Wärmewende und bezahlbares Wohnen erfordern ein radikales Umsteuern:

• Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand. Die 20.000 Vonovia-Wohnungen in Baden-Württemberg wollen wir wieder in die öffentliche Hand bringen.
• Heizungstausch oder energetische Sanierungen dürfen nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.
• Reiche und Konzerne müssen endlich gerecht besteuert werden. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer können Länder und Kommunen jährlich 60 Milliarden mehr einnehmen.