Schluss mit den Waffenlieferungen - Gegen den Einsatz von Streumunition
Deutschland hat den Völkerrechtsvertrag zur Ächtung von Streumunition (2010) unterschrieben. Mit diesem Abkommen hat Deutschland sich verpflichtet, Staaten wie Russland, Ukraine oder die USA vom Einsatz von Streumunition abzuhalten. Das müsste doch aufschrecken: Die USA will jetzt Streumunition an die Ukraine liefern.
Von Seiten der Bundesregierung gibt es keinen Widerstand dagegen, der CDU-Außenpolitiker Hardt will eine solche Lieferung nicht kritisieren, die FDP-Verteidigungsausschussvorsitzende Strack-Zimmermann zeigt Verständnis für den Wunsch der Ukraine nach Streumunition, der SPD-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth spricht von einer schwierigen Diskussion, in den Medien wird von "umstrittenen Waffen" gesprochen.
Nein! Der Einsatz von Streumunition ist nicht umstritten, Streumunition einzusetzen, ist völkerrechtswidrig, ist Mord!
Der Einsatz von Streumunition vermint die Einsatzorte, und zwar ohne dass es möglich wäre, die Lage der Minenfelder für spätere Räumung zu kartieren. Daraus erwächst eine tödliche Gefahr für Zivilisten auf Jahrzehnte hinaus. Es ist die langjährige Erfahrung, dass die meisten Opfer von Streumunition Zivilisten sind, die dadurch verstümmelt oder plötzlich aus dem Leben gerissen werden, oft noch Jahre nach Beendigung eines Krieges, die zur Ächtung dieser Waffen geführt hat. Wer geächtete Waffen liefert, deren Opfer vor allem Zivilistinnen und Zivilisten sein werden, kann niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen. Bau, Lieferung und Einsatz von Streumunition ist ein Verbrechen! Das kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass Russland schon solche Waffen einsetzt.
Hier ein Abschnitt aus Wikipedia zu dem Einsatz von Streumunition der USA in Laos während des Vietnamkriegs:
"Nach Angaben der National Regulatory Authority for the UXO/Mine Action Sector in the Lao PDR (NRA) ist Laos pro Kopf gemessen das am meisten von Bomben getroffene Land der Welt: während des Vietnamkrieges wurden zwischen 1964 und 1973 über 270 Millionen Submunitionen bei über 580.000 Bombenangriffen abgeworfen, das entspricht durchschnittlich einem Bombenangriff alle 8 Minuten über 9 Jahre hinweg. Da selbst unter idealen Testbedingungen ca. 30 % der Bomblets nicht explodieren, geht die NRA davon aus, dass sich seit dem Ende der Bombardierung 1973 noch bis zu 80 Millionen explosionsbereite Blindgänger auf dem Boden Laos' befinden. Mehr als 50.000 Menschen wurden zwischen 1964 und 2008 von Streumunition getötet oder verletzt, davon 20.000 Menschen nach dem Krieg. Vor allem Kinder sind gefährdet (23 % der Opfer). Mehrere staatliche und nichtstaatliche Organisationen arbeiten an der Räumung der betroffenen Gebiete; zwischen 1996 und 2009 konnten mit rund 500.000 Submunitionen und rund 600.000 anderen Blindgängern nur ein Bruchteil der vermuteten Gesamtmenge geräumt werden." (Streumunition – Wikipedia)
Es wird immer dringender: Dieser Krieg muss beendet werden. Waffenlieferungen eskalieren und schaffen keinen Frieden !