Zeit für Widerstand: Milliardenvermögen abschaffen!

Der von SPD-GRÜNE-FDP vereinbarte Haushalt mit unsäglichen Kürzungen ist ein Geschenk für Reiche. Ihr Einfluss auf die Politik ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Die Kürzungen des Bürgergeldes würden allerhöchsten 60 Millionen Euro bringen. Viel wird darüber diskutiert, was die Armen kosten: Beim Bürgergeld, Geflüchteten und der Kindergrundsicherung wird jeder Euro zweimal umgedreht. Aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Viel wird über „Betrug“ beim Bürgergeld diskutiert. 44 % der Fälle dort werden geprüft und die Betrugsquote liegt bei 2 %. Die Prüfquote bei Millionär:innen liegt hingegen bei 6 % und ihre Betrugsquote beläuft sich auf 75 %. Beim „Betrug“ beim Bürgergeld geht es um 100 Millionen Euro, im Schnitt 680 Euro pro Fall. Beim Steuerbetrug der Millionär:innen geht es demgegenüber um 100 Milliarden Euro, die dem Staat entgehen. Im Schnitt geht es um 312.224 Euro pro Fall.

Milliardär:innen profitieren von hohen Mieten, schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhnen. Ein Drittel derjenigen, die Bürgergeld beziehen, stockt niedrige Löhne auf. Die Reallöhne sind in Krise und Inflation gesunken, während die Vermögen der Milliardär:innen stärker gewachsen sind als die Inflation. In Krisen machen sie auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne, ohne einen Finger zu krümmen. Sie zerstören das Klima und die Umwelt. Vor einer fairen Beteiligung am Gemeinwohl verstecken sie ihr Geld im Ausland.   

Wir sagen: Es muss wieder darüber gesprochen werden, was eigentlich normal und selbstverständlich ist. Die zwei reichsten Familien sollten nicht mehr besitzen als die gesamte untere Hälfte der in Deutschland lebenden Personen. Im Vergleich mit den USA, Großbritannien, Japan und vielen europäischen Staaten liegt Deutschland mit den vermögensbezogenen Steuern ganz weit hinten. 1997 besaß das reichste 1 % in Deutschland 26 % des Vermögens. Damals gab es noch eine Vermögensteuer. Jetzt besitzen sie 35 %, während die ärmste Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 % des gesamten Vermögens besitzt.

Die Linke will das ändern. Dafür ist es nötig, dass Vermögen in der Gesellschaft tatsächlich umverteilt werden. Unsere Vorschläge sind nicht besonders radikal, wir wollen nicht allen ihre Millionen wegnehmen. Wir sagen nur: Braucht wirklich jemand mehr als 990 Millionen Euro? Nützt das unserer Gesellschaft, steht es im Einklang damit, dass im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und „sein Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit dienen [soll]“?

Unsere Antwort auf diese Frage ist „Nein“.

Damit überhaupt Umverteilung stattfindet, muss die Belastung der Vermögen durch Steuern und Abgaben mindestens oberhalb der Rendite-Erwartungen liegen. Wenn die Vermögen im Jahr über 10 % steigen, muss die Sonder-Vermögensteuer für Vermögen oberhalb der Milliarden-Grenze auf 12 % angehoben werden. Für die Vermögensanteile unterhalb der Milliarde setzen wir einen niedrigeren Steuersatz an. Das Finanzministerium unter der FDP lässt verlauten, eine Vermögensteuer könne man sich in Deutschland nicht leisten, weil sie vor allem den Mittelstand treffen würde. Das können wir mit unserem Konzept der Milliardär-Steuer ausschließen.

Mehr sozial gerechte Einnahmen:

• Das Grundgesetz sieht eine Vermögensteuer vor. Sie beginnt oberhalb von einer Million Euro Netto-Vermögen und steigt auf 5 % ab 50 Milliarden Euro[1].Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 % an, eine Milliardärsteuer. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer gehen an die Länder und können dort zur Krisenbewältigung eingesetzt und in Bildung, Kita, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV investiert werden. Damit können sie öffentlichen Reichtum und einen verlässlichen Alltag schaffen.
• Einmalige Vermögensabgabe: Sie ist progressiv gestaffelt und beginnt bei Netto-Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro mit 10 %, und steigt bis auf 30 %. Sie wird einmalig erhoben und über 20 Jahre gezahlt. Die jährliche Belastung ist also gering. So können mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Vermögensabgabe fließt in den Bundeshaushalt und ist zweckgebunden. Wir schlagen vor, die Zweckbindung auf den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft festzulegen.
• Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. Kurzfristig muss für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen.
• Während viele Menschen bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen, fahren die Konzerne Extraprofite ein. EON hat seine Gewinne bis September 2023 um 27 % auf 7,8 Milliarden Euro erhöht, RWE konnte seine Gewinne auf 3,4 Milliarden Euro verdoppeln. Wir fordern eine Steuer in Höhe von 90 % auf die Übergewinne der Krisenprofiteure. Spanien und Griechenland haben es vorgemacht: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden. Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche, die von Krieg und Krisen profitieren, ausgeweitet werden.

Darüber hinaus:

• Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung muss an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.
• Übergewinne aus Krieg und Krisen müssen mit 90 % besteuert werden. Es muss eine Quellensteuer eingeführt werden, die Gewinne dort besteuert, wo die Umsätze gemacht wurden.
• Eine Taskforce gegen Steuerflucht und Steuerbetrug im Segment der Reichsten: Jede:r Steuerfahnder:in bringt eine Million Euro mehr ein als er/sie kostet.

[1] Für Vermögensteuer und Vermögensabgabe gilt ein Freibetrag für betriebsnotwendigem Vermögen von 5 Mio. Euro.