Antrag der Linken im Gemeinderat beschlossen: Keine Kriminalisierung beim Schwarzfahren mehr!
Endlich! Der Gemeinderat beschloss den Antrag unserer Fraktion: „Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrscheins nach §265a StGB zu verzichten.“ Das soll nach Zusatz der SPD ein Jahr probiert werden. Damit werden "Schwarzfahrer" rechtlich "Faschparkern" gleichgestellt (nur nocht nicht in der Höhe des Bußgeldes). Die Kriminalisierung von Schwarzfahren trifft besonders arme Menschen.
CDU, FDP und die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Für Karlsruhe empören sich. CDU in den BNN: "Was für ein Zeichen schicken wir raus, wenn Schwarzfahren nun nicht mehr strafrechtlich geahndet wird?" Der CDU-Stadtrat Müller versteigt sich laut BNN, dass die "unsolidarische Mehrheit der Schwarzfahrer" von der Gemeinderatsmehrheit geschützt und hofiert würde. Freie Wähler/Für Karlsruhe: "Schwarzfahren ist laut Gesetz eine Straftat und muss als solche auch weiterhin geahndet werden" (BNN) Und die FDP hofft nun, dass sich die Vertreter:innen im Aufsichtsrat der VBK gegen den Gemeinderatsbeschluss entscheiden.
Da wollen wir doch diese Vertreter:innen im Aufsichtsrat des Karlsruher Betriebs ermutigen, diesen Beschluss auch hier umzustetzen und anderen Großstädten zu folgen, die das schon beschlossen haben.
Und der Karlsruher Stadtverwaltung um OB Mentrup, die gegen den Antrag argumentierten, sei mitgegeben: Anstatt Gebühren zu erhöhen muss der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht werden, von Ticketpreisen bis hin zu Personalaufstockung und Lohnerhöhungen. So etwas geht! Finanzieren kann so etwas u.a. eine Unternehmensabgabe für den Nahverehr (gibt es woanders auch schon!).
Und dann gibt es ja doch noch die Möglichkeit einer richtigen sozial-ökologischen Verkehrswende. Das 9-Euro-Ticket war schon der richtige Weg zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr gewesen.