Steuern für Superreiche und Investitionen in einen gesicherten Alltag für Alle in Karlsruhe
Die Organisation Oxfam legte zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos die Studie "Inequality Inc.“ vor. Tagesschau und andere Medien berichteten. Oxfam stellt laut Tagesschau fest: „Weltweit nimmt die ungleiche Vermögensverteilung zu. Während Reiche ihr Vermögen zuletzt vermehren konnten, leiden vor allem Arme unter wirtschaftlichen Krisen und werden so immer ärmer.“ Als notwendiger Schritt fordert die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland: "Wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“
Linke-Kreissprecherin und Kandidatin zur Kommunalwahl, Christina Zacharias stimmt dem zu: „ „Tax the rich“ bzw. Steuern für die Superreichen – wie Oxfam es fordert, unterstützen wir als LINKE aus vollster Überzeugung. Es ist unglaublich und ungerecht, dass der Reichtum der Superreichen, auch in allen Krisen der letzten Jahre, immer weiter zunimmt und die Bundesregierung alle Forderungen nach einer Vermögensteuer für die Reichsten des Landes und Anpassungen der der Erbschaftssteuer bei immensen Vermögen ablehnt. Es wäre höchste Zeit!“
Für Karlsruhe fordert Christina Zacharias: „Die Stadt sollte und muss aus Sicht der LINKEN alles, was ihr möglich ist, tun, um den Armen und Einkommensschwachen Menschen in Karlsruhe, einen gesicherten Alltag zu ermöglichen. Sozial tätige Organisationen, in denen sehr viele Menschen häufig ehrenamtlich arbeiten, sollten die nötige finanzielle Unterstützung der Stadt erhalten, die sie benötigen, um ihre Arbeit leisten zu können. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben die Verantwortung – sie können Prioritäten setzen und über die Verwendung erheblicher Finanzmittel entscheiden.“
Bei den Haushaltsverhandlungen Ende letzten Jahres hatte die Linke-Fraktion u.a. beantragt, dass die Bemessungsgrenze im Karlsruher Pass deutlich angehoben wird und damit mehr Familien mit niedrigen Einkommen den Pass erhalten können und im alltäglichen Leben – von ÖPNV-Ticketpreisen bis hin zu Eintritten im Zoo bzw. städtischen Bädern - entlastet werden. Dies wurde mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. „Die Linke wird weiter für einen gesicherten Alltag und ein gutes Leben für Alle eintreten“, sagt Christina Zacharias und sieht große Aufgaben, auch für die Linke-Gemeinderatsfraktion im kommenden Gemeinderat.