Kommt zum Prozess am 12.01. gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität

Am 12.01.23 um 9 Uhr findet am Landgericht Karlsruhe die Berufungsverhandlung von Michel Brandt gegen das erstinstanzliche Urteil wegen Solidarisierung mit der kurdischen Freiheitsbewegung statt.

Eine Stunde zuvor, um 8 Uhr, findet vor dem Landgericht eine Solidaritätskundgebung statt. Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE) und Sahra Mirow (Landessprecherin) werden auf der Kundgebung sprechen.

Michel Brandt, ehemaliger MdB von DIE LINKE, wird vorgeworfen, Bilder von einer Demonstration in Straßburg veröffentlicht zu haben, bei der er sich vor 25.000 Kurd*innen solidarisch mit Rojava gezeigt hat. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symboliken bei Aufrufen im Internet zu Demonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Rojava verwendet. In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Karlsruhe wurde Michel zu 60 Tagessätzen verurteilt. Gegen dieses skandalöse Urteil hatte er Berufung eingelegt. Einen Bericht vom ersten Prozess vor dem Amtsgericht findet ihr hier: rhka.wordpress.com/2022/02/23/politischer-prozess-gegen-ex-bundestagsabgeordneten-michel-brandt-wegen-kurdistan-solidaritat/

Das Verfahren ist ein klarer Fall von Einschüchterung all derer, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren. Seit Wochen greift die Türkei Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak) an, setzt chemische Waffen und schmutzige Bomben ein. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Mordanschläge gegen kurdische Aktivist*innen in Paris. Wir lassen nicht zu, dass Kurdistan-Solidarität in Deutschland weiter kriminalisiert wird! Getroffen hat es Michel, gemeint sind wir alle! Der lange Arm Erdogans bis vor die deutschen Gerichte gehört abgeschnitten!

Solidarität mit Michel – Solidarität mit Kurdistan! Kommt zur Kundgebung um 8 Uhr und zum anschließenden Prozess!

12.01.23 – 09 Uhr | Sitzungssaal 10, EG – Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 7