DIE LINKE stellt sich gegen den Sparhaushalt und fordert eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt für alle
In Karlsruhe fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum und für die wenigen freien Wohnungen werden größtenteils Wuchermieten verlangt. Trotzdem werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt und die städtische „Volkswohnung“ soll Gewinne an die Stadt abführen. Zusätzlich sind Mieterhöhungen geplant. Und gebaut wird in Karlsruhe nur, wenn es sich für private Investoren lohnt.
Christina Zacharias, Kreissprecherin, beanstandet: „Dass in Zeiten explodierender Mieten und akuter Knappheit von bezahlbarem Wohnraum die Gewinne der Volkswohnung abgeschöpft und zur Sanierung anderer Bereiche genutzt werden sollen, ist schlicht ein Skandal“. DIE LINKE. kritisiert diese völlig fehlgeleitete Wohnungspolitik scharf.
DIE LINKE. fordert außerdem eine deutliche Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs bei Investitionen im Verkehrssektor. Es wird noch immer zu viel Geld für Maßnahmen ausgegeben, die ausschließlich dem Autoverkehr zugutekommen. Der für die Verkehrswende nötige Ausbau neuer Straßenbahnstrecken ist ebenfalls nicht mehr im Budget und selbst im Bereich Klimaschutz soll gespart werden.
Karlsruhe braucht Investitionen – und zwar die Richtigen: Investitionen in die Menschen, in Bildung, Soziales und Klimaschutz. DIE LINKE stellt sich gegen den Sparplan und fordert eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt für alle.