Aktuelles aus dem Kreisverband
Am 10. Juli sagte die Rechtsabteilung des KIT nur einen Tag im Voraus einen zuvor genehmigten Vortrag des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) zum Thema "Folgen von Rüstungsforschung und Kooperationen am Beispiel Israel" ab. Das KIT behauptet, dass im Zusammenhang des geladenen Referenten Shir Hever mit der BDS-Bewegung "nicht… Weiterlesen
Auf ihrem Kreisparteitag hat Die Linke Karlsruhe am vergangenen Sonntag, den 7. Juli, ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Als SprecherInnenduo sind Tanja Kaufmann neu und Michel Brandt erneut gewählt worden. In den geschäftsführenden Vorstand wurden weiter Anne Berghoff, Serena Schmidt, Marcel Bauer und Jürgen Creutzmann gewählt. Weiterlesen
Auch außerhalb des Wahlkampfs wird Die Linke Karlsruhe im direkten Austausch mit den Bürger*innen bleiben und bietet mit „Die Linke vor Ort“ Bürger*innen-Gespräche in verschiedenen Stadtteilen an. Zum Auftakt wird es am Samstag, 6. Juli ab 14:00 Uhr einen Infostand auf dem Werderplatz in der Südstadt geben Weiterlesen
Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen
Am 24.06. hat sich die Gemeinderatsfraktion der Partei Die Linke konstituiert. Dabei wurde Franziska Buresch einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Anne Berghoff und Christina Zacharias teilen sich den stellvertretenden Fraktionsvorsitz. Weiterlesen
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland… Weiterlesen
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen… Weiterlesen