Aktuelles aus dem Kreisverband
Nach der Einigung von CDU, SPD und Grünen ruft Die Linke zur Teilnahme an Protesten gegen die Aufrüstung und Militarisierung auf. Wir dokumentieren den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands. Weiterlesen
Am 8. März gehen wir auf die Straße – weil sich nichts ändert, wenn wir nicht kämpfen. Die Regierung versagt weiterhin bei der Stärkung von Frauenrechten. §218 bleibt bestehen, Femizide nehmen zu, Frauenhäuser sind unterfinanziert. Die Regierung schaut weg. Das betrifft auch Sorge-Arbeit. Diese bleibt unsichtbar, obwohl sie das Fundament dieser… Weiterlesen
Nach einer langen Nacht ist es sicher: Marcel Bauer zieht als linker Karlsruher Abgeordneter in den Bundestag ein! "Wir danken allen, die unseren Wahlkampf unterstützt und Die Linke gewählt haben. Durch eure Unterstützung ist Die Linke wieder im Bundestag, ist dort wieder die Stimme für soziale Politik vertreten. Danke", so Marcel Bauer. Weiterlesen
Am Sonntag Die Linke wählen! Unser 100-Tage-Programm: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft.
Am Montag haben unsere Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner unser 100-Tage-Programm nach der Wahl vorgestellt: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft. Weiterlesen
Mit der kürzlich verhängten Haushaltssperre läutet die Stadt Karlsruhe die nächste Sparrunde ein. Die Auswirkungen der ohnehin schon angespannten Haushaltslage, zuletzt dokumentiert durch den Brandbrief der freien Kitas am 07.02., die von der Stadt angestoßenen Sparpläne im ÖPNV und den gestrigen Appell der Liga der freien Wohlfahrtsverbände werden… Weiterlesen
Vergangene Woche wurde verkündet, dass in Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängt wird. Unter einer Haushaltssperre kann die Stadt nur noch eingeschränkt über Haushaltsmittel verfügen und es müssen Sparmaßnahmen ergriffen werden, um die Finanzlage zu stabilisieren. Gelingt dies nicht, kann das Regierungspräsidium die Kontrolle über die städtischen… Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen