Aktuelles aus dem Kreisverband

Am 10. Juli sagte die Rechtsabteilung des KIT nur einen Tag im Voraus einen zuvor genehmigten Vortrag des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) zum Thema "Folgen von Rüstungsforschung und Kooperationen am Beispiel Israel" ab. Das KIT behauptet, dass im Zusammenhang des geladenen Referenten Shir Hever mit der BDS-Bewegung "nicht… Weiterlesen

Auf ihrem Kreisparteitag hat Die Linke Karlsruhe am vergangenen Sonntag, den 7. Juli, ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Als SprecherInnenduo sind Tanja Kaufmann neu und Michel Brandt erneut gewählt worden. In den geschäftsführenden Vorstand wurden weiter Anne Berghoff, Serena Schmidt, Marcel Bauer und Jürgen Creutzmann gewählt. Weiterlesen

Auch außerhalb des Wahlkampfs wird Die Linke Karlsruhe im direkten Austausch mit den Bürger*innen bleiben und bietet mit „Die Linke vor Ort“ Bürger*innen-Gespräche in verschiedenen Stadtteilen an. Zum Auftakt wird es am Samstag, 6. Juli ab 14:00 Uhr einen Infostand auf dem Werderplatz in der Südstadt geben Weiterlesen

Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer… Weiterlesen

Am 24.06. hat sich die Gemeinderatsfraktion der Partei Die Linke konstituiert. Dabei wurde Franziska Buresch einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Anne Berghoff und Christina Zacharias teilen sich den stellvertretenden Fraktionsvorsitz. Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe. Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt:… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen