Kommunalwahl 2024 - Am 9. Juni alle 48 Stimmen für Die Linke!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Fresenius betreibt in ganz Europa private Krankenhäuser, in Karlsruhe die Helios Klinik für Herzchirurgie. In den Krankenhäusern steht Profit vor Patient*innen-Wohl – und Überschüsse gehen an die Aktionäre. Gleichzeitig umgeht der Konzern Milliarden an Steuerzahlungen, denn die Gewinne werden über ein globales Netz aus Steueroasen verschoben. Weiterlesen

Die heiße Phase hat begonnen und für diesen Donnerstag, 16.05. haben wir eine mobile Kundgebung geplant! Startpunkt ist der Durlacher Marktplatz. Ab 17 Uhr werden unsere Spitzenkandidat*innen bei einer knackigen Kundgebung unsere Ideen für ein soziales, solidarisches Karlsruhe vorstellen. Danach geht es mit der Bahn zur nächsten Station - und… Weiterlesen

Die Zeit der hohen Inflation sei vorbei, heißt es. Die Preise steigen „nur“ noch um zwei bis drei Prozent. Aber: Die Preise stagnieren auf hohem Niveau. Die Sorgen im Alltag, an der Supermarkt-Kasse, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung sind ungebrochen. Die Regierung stimmt die Menschen darauf ein, dauerhaft einen höheren Anteil des Einkommens… Weiterlesen

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Weiterlesen

Am 9. Juni sind Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Hier vor Ort wie auch in ganz Europa geht es um eine Richtungsentscheidung. Werden weiter die Reichen immer reicher und die Armen ärmer? Rückt diese Gesellschaft weiter nach Rechts? Wollen wir dem Klimmawandel etwas entgegensetzen oder steuern wir in die Klimakatastrophe? Wollen wir… Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In… Weiterlesen