Aktuelles aus dem Kreisverband
Für Gesundheitsminister Lauterbach kommt es wohl überraschend: Die Pflegekassen seien kurz vor der Pleite, jetzt müssten die Beitragssätze steigen. Für die Beschäftigten heißt das faktisch eine Lohnkürzung. Lauterbach will ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegekassen zu sanieren. Dabei wäre es so einfach: Eine Pflegevollversicherung, in die alle… Weiterlesen
249 Milliardär*innen gibt es in Deutschland – mehr als je zuvor. Alleine im letzten Jahr sind nach aktuellen Zahlen des Manager-Magazins 23 neu dazugekommen. Auf der anderen Seite stehen mehr als 14 Millionen Menschen, die in Armut leben. Der Reichtum der einen resultiert aus der Armut der anderen. Die steigenden Preise haben viele in den letzten… Weiterlesen
Zur aktuellen DIW-Studie, die eine wachsende Zahl von übermäßig durch Mietzahlungen für die Wohnung überlasteten Haushalte sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Immer mehr Haushalte zahlen so viel Miete, dass sie überlastet sind. Wenn Familien mehr als 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen, dann müssen sie an… Weiterlesen
Die Gruppe Die Linke im Bundestag startet am 1. Oktober eine bundesweite Großflächen-Kampagne unter dem Motto „Die Waffen nieder – Verhandeln statt aufrüsten“. Dazu erklärt der Vorsitzende Sören Pellmann: „Die Linke setzt sich entschlossen für Frieden ein und sagt Nein zur Aufrüstung und dem derzeitigen politischen Kurs von Waffenexporten und… Weiterlesen
Der Einmarsch israelischer Bodentruppen im Libanon bedeutet eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten. Die Bodenoffensive und die massiven Bombardierungen in Beirut und anderen Teilen des Landes sind auf das Schärfste zu verurteilen. Bomben und Bodentruppen bringen keinen Frieden – nur mehr Leid und Instabilität! Weiterlesen
Franziska Bureschs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.24 zum TOP 20 "Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen; das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen. Weiterlesen
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu… Weiterlesen
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen,… Weiterlesen