Asylrecht verteidigen - Flucht ist kein Verbrechen

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Verschärfung des EU-Asylrechts zurückzuziehen. Jede*r Grüne oder Sozialdemokrat*in, die solche Entscheidungen mitträgt, erteilt Menschenrechten und Solidarität eine Absage. Kein Protest von Zoe Mayer von den Grünen. Kein Protest von Parsa Marvi von der SPD.

Die bereits jetzt dramatische Situation für Geflüchtete wird sich mit der Asylrechtsverschärfung weiter massiv verschlechtern. Haftlager an den Außengrenzen Europas sind der Kern der Reformvorschläge.

Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Die Liste sicherer Drittstaaten soll ausgeweitet und Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgeschoben werden. Dort müssen nur minimalste Standards gewährleistet sein. Abschiebe-Abkommen, wie das bereits existierende zwischen Großbritannien und Ruanda, würden so zum neuen Standard in den europäischen Mitgliedsstaaten werden. Anstelle der Aufnahme von Schutzsuchenden sollen EU-Staaten Geld an Drittstaaten außerhalb Europas zur Flüchtlings Abwehr zahlen können. Damit können sich die europäischen Regierungen rechtssicher der Aufnahme von Menschen entziehen. Die geplanten Grenzverfahren bedeuten Knäste vor den Mauern Europas, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen. Selbst Familien mit Kindern sollen in diesen Lagern unter Haftbedingungen interniert werden.

DIE LINKE fordert:

■ Das Recht auf Asyl verteidigen und ausweiten!

■ einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Verantwortung darf nicht auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen abgeschoben werden.

■ eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung, die öffentlich finanziert sein muss. Pauschale Asyl-Widerrufsprüfungen soll es nicht geben.

■ Keine Auslagerung von Migrationspolitik in andere Staaten. Die Auslagerung des EU-Grenzschutzes, der Such- und Rettungsdienste und der Asylverfahren in Drittländer müssen rückgängig gemacht werden.

■ Die EU braucht ein gerechtes System für die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, das auf Menschenrechten und Humanität beruht und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

■ Willkommen heißen braucht Strukturen: Notwendige Investitionen in eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für alle müssen die Härten in den Ländern und Kommunen ausgleichen.