Anfrage im Gemeinderat: Gute, bezahlbare Wohnungen für Alle – Was tut die Volkswohnung?
Gute bezahlbare Wohnungen für Alle – das muss aus Sicht der LINKEN das Ziel der Wohnungspolitik in Karlsruhe sein. Die Volkswohnung, als städtische Gesellschaft und mit über 13.000 Wohnungen größter Wohnungsbesitzer in Karlsruhe, muss dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Als Grundlage, um die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik gezielt zu steuern, ist eine gute Kenntnis der realen Situation und der Strategie der Volkswohnung wichtig.
„Wir als LINKE Gemeinderatsfraktion wollen mit einer umfassenden Anfrage erfahren, wie es um den Bestand an Sozialwohnungen bei der Volkswohnung bestellt ist,“ erläutert Stadträtin Mathilde Göttel. „Wir unterstützen den Plan der Volkswohnung bei Neubauten 70% Sozialwohnungen zu bauen. Wir wollen aber auch einen genauen Blick darauf werfen, wie sich der Wohnungsbestand insgesamt entwickelt und wir wollen beispielsweise wissen, ob die Volkswohnung Landesprogramme nutzt, die erhebliche Zuschüsse anbieten, um aus der Sozialbindung gefallene Wohnungen wieder ausschließlich für berechtigte Personengruppen vorzuhalten. Uns interessiert sehr, was die Volkswohnung tut, um auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligten Gruppen, wie beispielsweise ehemals wohnungslose Menschen, Geflüchtete und beispielsweise Frauen und Kindern aus einer Unterbringung in Frauenhäusern, reguläre Wohnungen anzubieten.“
„Wichtig ist nicht nur, ob etwas getan wird, sondern ob dies ausreichend und an den richtigen Stellen passiert,“ ergänzt Stadträtin Karin Binder. „Ein Vergleich der Anzahl von Sozialwohnungen und jährlich neu verfügbaren Sozialwohnungen muss der Anzahl der berechtigten Menschen mit geringem Einkommen entsprechen. Und auch die Miethöhe und von der Volkswohnung geplante Mietsteigerungen in Sozial- und anderen Wohnungen müssen uns interessieren. Letztendlich zählt, dass sich die Menschen mit geringem Einkommen, die Wohnungen leisten können und nicht die Miete und immer weiter steigende Nebenkosten einen Großteil des Einkommens auffressen. Wir als LINKE fordern, dass die Politik auf allen Ebenen das Recht aller Menschen auf gute Wohnungen garantiert.“
„Auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Anfrage sollte der Gemeinderat, im Rahmen seiner Befugnisse, gezielt auf die weitere Ausrichtung der Volkswohnung Einfluss nehmen,“ lautet die Forderung der LINKEN-Gemeinderatsfraktion.