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Aktuelles aus dem Kreisverband
Armut in Baden-Württemberg auf Höchststand: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung.
Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Armutsquote in Baden-Württemberg auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Ein schlechtes Zeugnis für die grün-geführte Landesregierung, findet DIE LINKE Baden-Württemberg. Sie fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, sagt dazu: „Ein Landtag ohne DIE LINKE ist ein Landtag ohne soziale Stimme. In den letzten Wochen haben sich bundesweite viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet und eindrücklich berichtet wie schwer ein Leben in Deutschland ist. Eine Mutter berichtet, dass sie aufgrund steigender Preise auf Obst verzichten muss. Eine Butter kostet nahezu 3 Euro. Die Situation wird sich bis zum Herbst noch weiter verschärfen. Die Landesregierung steht in der Pflicht zu handeln und armutsgefährdete Menschen nicht im Stich zu lassen. Wir fordern zur Entlastung von Familien die Abschaffung von Kitagebühren und günstigere Preise im Nahverkehr. Zusätzlich braucht es eine Entlastung bei den immer weiter steigenden Energiepreisen."
Sahra Mirow, Landessprecherin, ergänzt: „Die Landesregierung reagiert stattdessen mit kompletter Ignoranz auf die wachsende Armut im Land. Mittlerweile leben 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg in Armut. Diese Menschen haben weniger als 1.220 Euro im Monat. Davon kann man sich weder in Heidelberg, noch in Stuttgart oder Freiburg die Miete leisten. Arme Menschen werden sich selbst überlassen. Während die Tafeln den Andrang nicht mehr stemmen können, wollte die Landesregierung Familien im Hartz-IV-Bezug nach der Einführung des 9-Euro-Tickets sogar zur Kasse bitten. Wenn ab 1. Juli die kostenfreien Corona-Tests wegfallen, sind es auch wieder die Menschen mit niedrigen Einkommen, die im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss hier handeln, und den Eigenanteil von 3 Euro übernehmen.“
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Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
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Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen