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Aktuelles aus dem Kreisverband

Klarheit schaffen bei Deutschlandticket

Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket.
Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:

„Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist richtig. Zusätzlich muss die Finanzierung gesichert werden und der Preis darf auch in den nächsten Zehn Jahren den Preis von 49 Euro nicht übersteigen, im Gegenteil dieser muss kontinuierlich sinken. Erst wenn die Finanzierung des Deutschlandticket langfristig gesichert ist, können die Verkehrsverbünde ihre jeweiligen lokalen Tarifstrukturen entsprechend anpassen. Es wird dann möglich sein auf kommunaler Ebene günstigere Tickets einzuführen bis hin zu kostenlosen Angeboten für Schüler:innen, Studierende, Azubis und Empfänger:innen von Bürgergeld oder für alle Bewohner:innen einer Gemeinde.

Zusätzlich sind immense Investitionen in den ÖPNV notwendig um diesen Auszubauen und um an die Beschäftigten in Bus und Bahn höhere Löhne zu bezahlen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das ist notwendig, denn ohne Busfahrer:innen ist ein Ausbau nicht möglich. Investitionen braucht es auch beim Umbau der Verkehrsinfrastruktur in Kommunen. Die Verkehrsspuren für privat genutzte PKWs müssen reduziert werden zu Gunsten von Busspuren und Radwegen. Städte wie Paris machen es vor; ein Umbau der Verkehrsinfrastruktur ist schnell umsetzbar und auch erfolgreich. Immer mehr Pendler:innen steigen dann um vom Auto auf das Fahrrad und den ÖPNV.“

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In… Weiterlesen