Statt Waffen, Wehrdienst, Krieg - Löhne + Renten hoch!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs
Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus.
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. "
Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt werden und die Arbeitsbedingungen angepasst werden.
Für uns als Linke Baden-Württemberg ist klar: wir stehen für gute Arbeit und für den klimagerechten Ausbau des Nahverkehrs."
Zum Hintergrund: Am 10. März wurden die Tarifverhandlungen im Bereich TVN zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), wieder aufgenommen. Der KAV war grundsätzlich nicht bereit für eine Arbeitszeitverkürzung und auch die Angebote zur Schichtzulage, war unzureichend. Die Tarifkommission von ver.di lehnte das Angebot ab und leitete eine Urabstimmung, über die Möglichkeit von unbefristeten Streiks ein. Mit einem herausragenden Ergebnis von 92,8 Prozent, wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen und ein klares Zeichen der Beschäftigten an die Arbeitgeberseite, sich mit den Angebot nicht zufrieden zu zeigen.
Christina Zacharias' Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.24 zum TOP 25 "Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte": "Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Die Stadt hat viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts und für die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: sie kann Kitas kostenfrei machen oder zumindest die Beiträge nicht erhöhen, wie in diesem Jahr erst geschehen, sie kann mehr Sozialwohnungen bauen oder sich für einen kostengünstigen… Weiterlesen
Wertstoff-Chaos, Grundsteuerreform, KiTastrophe, Baumaßnahmen in der Kaiserstraße, Kürzungen im Nahverkehr… Welche Themen beschäftigen unsere Fraktion im Gemeinderat? Und welche Themen liegen den Bürger*innen auf der Seele? Unsere Stadträt*innen möchten mit Ihnen / Euch in den Austausch kommen und laden herzlich zum Kommunalpolitischen Brunch im Büro unseres Kreisverbands in der Schützenstraße 46 ein. Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.24 zum TOP 14 "Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, "Das neue Modell ist einfach, transparent und unbürokratisch". Mit diesen Worten wirbt das Land Baden-Württemberg für ihr Grundsteuermodell. Das Modell IST einfach, aber in erster Linie unsozial. … Weiterlesen
Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag „Mieten Runter!“ unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben. Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die… Weiterlesen
Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert. „In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein… Weiterlesen