Kommunalwahl 2024 - Am 9. Juni alle 48 Stimmen für Die Linke!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus.

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. "

Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt werden und die Arbeitsbedingungen angepasst werden.
Für uns als Linke Baden-Württemberg ist klar: wir stehen für gute Arbeit und für den klimagerechten Ausbau des Nahverkehrs."

Zum Hintergrund: Am 10. März wurden die Tarifverhandlungen im Bereich TVN zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), wieder aufgenommen. Der KAV war grundsätzlich nicht bereit für eine Arbeitszeitverkürzung und auch die Angebote zur Schichtzulage, war unzureichend. Die Tarifkommission von ver.di lehnte das Angebot ab und leitete eine Urabstimmung, über die Möglichkeit von unbefristeten Streiks ein. Mit einem herausragenden Ergebnis von 92,8 Prozent, wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen und ein klares Zeichen der Beschäftigten an die Arbeitgeberseite, sich mit den Angebot nicht zufrieden zu zeigen.

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In… Weiterlesen