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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Landesregierung versagt bei der Kinderbetreuung
Reduzierte Kita-Öffnungszeiten und erhöhter Betreuungsschlüssel sind die Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik im Land, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Der Personalmangel in den Kitas hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften GEW und ver.di darauf hin, dass es bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte braucht. Die Landesregierung hat die Probleme weiter auf die lange Bank geschoben und die Verantwortung an die Kommunen abgewälzt. Das Land muss endlich seinem Bildungsauftrag gerecht werden und den Beruf der Erzieher:in wieder attraktiv machen. Das muss bei guten Ausbildungsbedingungen beginnen. Eine Erzieher:in in Ausbildung braucht ein angemessenes Gehalt, mit dem sie sich das Leben in teuren Städten wie Heidelberg oder Stuttgart leisten kann.“
„Gute Ganztagesbetreuung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Leidtragenden von reduzierten Kita-Öffnungszeiten sind vor allem Mütter, die ihrer Lohnarbeit nicht mehr vollumfänglich nachgehen können. Viele dieser Frauen arbeiten selbst in sozialen Berufen oder der Pflege. Die Folge ist ein noch größerer Fachkräftemangel in der öffentlichen Daseinsvorsorge und weiter wachsende Altersarmut bei Frauen. Die Landesregierung ist aufgerufen, einen Rückfall in die 1950er Jahre zu verhindern!“
DIE LINKE setzt sich zudem für landesweit, gebührenfreie Kitas ein. Einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten braucht eine zuverlässige Finanzierung. Die Partei fordert daher eine Steuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert.
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist… Weiterlesen
Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen
Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen