Löhne hoch, Preise runter, Profite deckeln!

Die Zeit der hohen Inflation sei vorbei, heißt es. Die Preise steigen „nur“ noch um zwei bis drei Prozent. Aber: Die Preise stagnieren auf hohem Niveau. Die Sorgen im Alltag, an der Supermarkt-Kasse, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung sind ungebrochen. Die Regierung stimmt die Menschen darauf ein, dauerhaft einen höheren Anteil des Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete auszugeben.

Wirtschaftsminister Habeck fordert „wuchtige“ Entlastungen für Unternehmen. Die Konzerne machen Milliarden-Profite. Dieses Jahr schütten die DAX-Konzerne eine Rekordsumme Dividenden an ihre Aktionäre aus: 53,8 Milliarden Euro. Zufall? Wohl kaum. Die Konzerne bereichern sich auf unsere Kosten und nutzen die Spielräume der Inflation, um die Preise und damit ihre Profite zu erhöhen. Die Linke fordert: Löhne hoch, Preise runter, Profite deckeln!

• Löhne hoch: Mindestlohn von 15 Euro noch in 2024! Der gesetzliche Mindestlohn muss automatisch an die Inflation angepasst werden. Auch Renten, BAföG, Elterngeld, Kindergeld und Sozialleistungen müssen jährlich mindestens an die Inflation angepasst werden.
• Preise runter: Preise sind nicht naturgegeben. Die Regierung muss Obergrenzen festschreiben, damit die Konzerne nicht beliebig die Preise und ihre Profite erhöhen können. Das gilt für Miete, Energie und Lebensmittel.
• Profite deckeln: Wir fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer von 90 Prozent, die die Extra-Gewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert.
• Preisschocks zu verhindern: Dafür wollen wir Preiskontrollen einführen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Lebensmittel sind in drei Jahren um 30% teurer geworden: Das Vermögen von Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland, ist seit 2020 um 32% gewachsen. Er besitzt jetzt 47 Mrd. Euro. Zufall? Wohl kaum.

Drei Millionen Menschen sind so arm, dass sie nicht genug essen können. Auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist weniger im Einkaufswagen oder das Geld früher zu Ende als der Monat.

Konzerne nutzen ihre Marktmacht, um Preise hochzutreiben und fette Gewinne einzustreichen. Dagegen organisiert Die Linke noch bis zum 10. Mai bundesweit Aktionen vor Supermärkten.

Die Linke fordert:

• Übergewinnsteuer für Großhandel und Lebensmittelkonzerne: Durch Preistreiberei streichen die Konzerne riesige Extra-Profite ein. Diese wollen wir bis zu 90 Prozent besteuern, damit die Konzerne keine Anreize mehr haben, die Lebensmittelpreise weiter hochzutreiben.
• Preisstopp bei Grundnahrungsmitteln: Die Supermärkte sollen einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis anbieten müssen (Getreideprodukte
• § Kartoffeln, Öl und Obst- und Gemüsesorten). Der Preis muss sich an dem Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren und darf die Grenze nicht überschreiten.
• Solidarität mit den Beschäftigten: Trotz Riesengewinnen wollen die Lebensmittelkonzerne die Löhne der Beschäftigten nicht erhöhen. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten in ihrem Tarifkampf.
• Vermögensteuer und Milliardärsteuer - Krisengewinner zur Kasse bitten: Die Besitzer von Aldi und Lidl gehören zu den 10 reichsten Deutschen. Allein Lidl-Besitzer Dieter Schwarz ist innerhalb eines Jahres um fast 10 Milliarden Euro reicher geworden. Für seinen Reichtum zahlen wir an der Supermarkt-Kasse. So funktioniert Umverteilung von unten nach oben in Deutschland. Niemand braucht so riesige Vermögen! Die Linke fordert, Vermögen oberhalb von einer Milliarde mit einer extra Vermögensteuer von 12 Prozent zu besteuern.