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Aktuelles aus dem Kreisverband
Wissing blockiert Mobilitätswende
„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:
„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als Alternative zu batterie-elektrischen Pkw setzt. E-Fuels werden auch zukünftig knapp und teuer sein. Zudem fährt ein klassisches E-Auto mit der gleichen Strommenge drei- bis fünfmal so weit wie ein mit E-Fuels betanktes Auto. E-Fuels haben nur in wenigen spezifischen Anwendungsbereichen eine Zukunft. Das haben selbst die meisten Autohersteller schon verstanden. Wissing behindert so die dringend nötige Transformation zur batterie-elektrischen Mobilität, bei der die deutschen Hersteller stark hinterherhinken.
Die Energie, die Minister Wissing für das Blockieren sinnvoller EU-Regelungen aufbringt, wäre besser eingesetzt bei der Unterstützung der nötigen Transformation der Industrie. Und noch viel wichtiger beim Ausbau von Fuß-, Rad-, Bahn- und Busverkehr. Statt E-Fuels für Neu-Pkw zu befördern, muss der Umstieg auf ÖPNV und Bahn durch deren Verbesserung gefördert werden.“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist… Weiterlesen
Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen
Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen