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Aktuelles aus dem Kreisverband

"Wir fahren zusammen" - Die Klimakrise und die Arbeitskämpfe im öffentlichen Nahverkehr gehören zusammen

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis. 

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis. 

Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt: „Am 01.03. streiken wir zusammen. Am Tag des globalen Klimastreiks geht die Linke Baden-Württemberg gemeinsam mit Klimaaktivist:innen von „Wir fahren zusammen“ und den Beschäftigten im ÖPNV auf die Straße, denn die Kämpfe gegen die Klimakrise und die Arbeitskämpfe im öffentlichen Nahverkehr gehören zusammen. Für eine klimafreundliche Mobilität muss Bus und Bahn funktionieren und damit es funktioniert müssen auch die Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen passen. Wir glauben, dass es ein breites Bündnis mit den Arbeiter:innen braucht, um gegen die Klimakrise handlungsfähig zu sein.

Denn im ÖPNV ist es wie in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt: Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Geld dort investiert wird. Und es ist fatal, dass sich die Ampelregierung und der Verkehrsminister Volker Wissing dafür entscheiden zu sparen: an Infrastruktur, an Streckenausbau, aber eben auch an Personal und besseren Arbeitsbedingungen.
Die Beschäftigten im Nahverkehr spielen eine entscheidende Rolle für die Mobilität von Millionen von Menschen. Jedoch führen Überalterung und schlechte Arbeitsbedingungen zu einem dramatischen Personalmangel, der zu Fahrerbelastungen und der Einstellung von Buslinien führt. Um auch zukünftig eine sichere und zuverlässige Nutzung des ÖPNV zu gewährleisten, sind gute Arbeitsbedingungen unerlässlich, insbesondere angesichts einer möglichen Verdopplung des ÖPNV im Rahmen einer Verkehrswende. 

Wir als Linke Baden-Württemberg fordern kostenfreien Nahverkehr für alle, auch um die notwendige Klimaneutralität zu erreichen. Der öffentliche Nahverkehr muss massiv ausgebaut werden und das wollen wir durch eine Nahverkehrsabgabe nach französischen Vorbild finanzieren. Diese Abgabe beteiligt Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten. Der restliche Finanzbedarf wird durch eine höhere Besteuerung von Vermögens- und Einkommensmillionären gedeckt. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht.“ 

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist… Weiterlesen

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen