Aktuelles aus dem Kreisverband
Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Tatti weiter:
„Die Bundesregierung kommt mit immer neuen Ankündigungen um die Ecke, wie sie die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften bedienen kann. Die Debatte versteift sich aber darauf, wie den Unternehmen möglichst billig und unkompliziert ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zugeführt werden können. Die Bundesregierung verdrängt offenbar völlig, dass es immer noch sehr viele Arbeitslose gibt und sich immer noch viel zu viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit und prekären Beschäftigungen finden. Die Ampel setzt aufs falsche Pferd.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder mehr in die Aus- und Weiterbildung arbeitsloser Menschen zu investieren. Aus Arbeitslosen müssen Fachkräfte werden. Der aktuelle Abwärtstrend bei den geförderten Maßnahmen ist besorgniserregend. Die Zahl der geförderten Personen sank in der Arbeitslosenversicherung um vier Prozent, bei den Jobcentern sogar um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kürzungen im kommenden Jahr bei den Fördermitteln durch die Ampel sind absurd und weisen in die völlig falsche Richtung. So bleiben weiterhin Millionen von Menschen auf dem Abstellgleis. Die Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent bedeutet, dass auch weiterhin über drei Millionen Menschen auf Unterstützung warten, um wieder in Arbeit zu kommen. Mehr geförderte Aus- und Weiterbildung gehören zwingend zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik.“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland… Weiterlesen
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen… Weiterlesen