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Aktuelles aus dem Kreisverband
Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Tatti weiter:
„Die Bundesregierung kommt mit immer neuen Ankündigungen um die Ecke, wie sie die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften bedienen kann. Die Debatte versteift sich aber darauf, wie den Unternehmen möglichst billig und unkompliziert ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zugeführt werden können. Die Bundesregierung verdrängt offenbar völlig, dass es immer noch sehr viele Arbeitslose gibt und sich immer noch viel zu viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit und prekären Beschäftigungen finden. Die Ampel setzt aufs falsche Pferd.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder mehr in die Aus- und Weiterbildung arbeitsloser Menschen zu investieren. Aus Arbeitslosen müssen Fachkräfte werden. Der aktuelle Abwärtstrend bei den geförderten Maßnahmen ist besorgniserregend. Die Zahl der geförderten Personen sank in der Arbeitslosenversicherung um vier Prozent, bei den Jobcentern sogar um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kürzungen im kommenden Jahr bei den Fördermitteln durch die Ampel sind absurd und weisen in die völlig falsche Richtung. So bleiben weiterhin Millionen von Menschen auf dem Abstellgleis. Die Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent bedeutet, dass auch weiterhin über drei Millionen Menschen auf Unterstützung warten, um wieder in Arbeit zu kommen. Mehr geförderte Aus- und Weiterbildung gehören zwingend zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik.“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch… Weiterlesen
Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der… Weiterlesen
Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist… Weiterlesen