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Aktuelles aus dem Kreisverband

Verfehlte Haushaltspolitik wirft Bahn aus dem Takt

Pressemitteilung


Heute berät der Bundestag im Rahmen der Debatte über den Haushalt des Bundes den Verkehrshaushalt.
MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:

„Der Schienenverkehr in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten durch eine verfehlte Haushaltspolitik kaputtgespart. Das Ergebnis ist eine Bahn, die vollständig aus dem Takt geraten ist. Das hat dazu geführt, dass Deutschland ein Land ist in dem eine Fahrt mit dem Zug besser planbar ist, wenn ein Streik stattfindet. Dann weiß ich als Bahnkunde wenigstens vor Fahrantritt, dass der Zug ausfällt und erfahre das nicht erst am Bahnsteig. Jeder dritte Zug ist verspätet und unendlich viele Züge fallen aus.

Die Ampel-Koalition hat zwar versprochen eine Kehrtwende einzuleiten, gemessen am Notwendigen und an den selbstgesteckten Zielen reicht es vorne und hinten nicht. Es muss endlich ausreichend Geld in die Hand genommen werden, um in das System Schiene zu investieren - sowohl in den Personenverkehr wie auch in den Güterverkehr. Das Bordpersonal und die Lokführerinnen und Lokführer müssen endlich besser bezahlt werden, damit das Arbeiten bei der Bahn wieder attraktiver wird. Stattdessen zahlen sich die Manager an der Bahnspitze Millionenboni aus. Damit muss endlich Schluss sein.

Insgesamt fehlt dem Verkehrshaushalt ein klares Bekenntnis zur nötigen Mobilitätswende. Gekürzt wird bei Schiene, allein beim Güterverkehr eine Viertel Milliarde und massiv beim Radverkehr 200 Millionen, stattdessen hält die Ampel fest an mehr als 6 Milliarden für Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen. Auch die Weigerung das 49-Euro-Tickets dauerhaft zu finanzieren ist ein Trauerspiel. Mit dieser Politik wird die Bundesregierung die Klimaziele im Verkehrsbereich krachend verfehlen.

Die nötige Mobilitätswende ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität unseres Landes. Es ist an der Zeit Super-Reiche und Konzerne stärker zu besteuern und den Irrsinn Schuldenbremse zu beenden, um in die Zukunft des Landes und der Menschen investieren zu können.“

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach Genf macht eine Gruppe tamilischer Menschenrechtsaktivisten auf die derzeitige Notlage des tamilischen Volkes auf der Insel Sri Lanka aufmerksam. Sie… Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen echten Schnapper: Auto abstellen ohne Parkschein zu lösen - kostet beim Erwischt werden max. 40 Euro und kann hundertmal wiederholt werden. Dagegen werden… Weiterlesen

Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Stadt auf diesem Gelände ihre Einflussnahme nutzt, um auf eine Sanierung des Gebäudes statt Abriss und Neubau zu setzen. Weiterlesen

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis.  Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung… Weiterlesen