Aktuelles aus dem Kreisverband

Soziale Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind. Eine Kommune, die das bietet, nimmt den Menschen die Sorgen, die sie angesichts von Inflation, Krieg und Klimakrise haben. Vor Ort wird der Sozialstaat umgesetzt und vor Ort entscheidet sich, ob unsere Demokratie funktioniert oder die Gesellschaft immer weiter auseinander triftet. Die Kürzung der Sozialhaushalte und die Streichung von Bildungs- und Integrationsprojekten ist genau der falsche Weg und letztlich demokratiegefährdend.“

„Die Linke setzt sich in den Kommunen für die gleiche Teilhabe aller Menschen ein. Die Gesellschaft muss sich daran messen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir sind die Lobby für die Menschen mit niedrigen Einkommen, die keine Wohnung finden, die sich mit mehreren Jobs durchs Leben schlagen, die mit einer niedrigen Rente über die Runden kommen müssen. Jeder Mensch, egal wo er herkommt, hat ein Leben in Würde verdient. Dafür setzten wir uns in den Kommunen ein. Konkret heißt das, dass wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau in kommunaler Hand, für den kostenfreien Nahverkehr, kostenfreie Kitaplätze und natürlich für gute Arbeit und Löhne in den Kommunen einsetzen“, ergänzt Sahra Mirow.

Die Linke fordert eine grundlegende Steuerreform. Niedrige und mittlere Einkommen bis 6.500 Euro brutto monatlich sollen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Mit der Abschaffung der Schuldenbremse sollen Investitionen in die Zukunft finanziert werden. Auf kommunaler Ebene fordert Die Linke eine Reform der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer, die auch gut verdienende Selbständige und Freiberufler einbezieht und die Kommunen wieder auf solide finanzielle Füße stellt.

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen