Polizeigewalt, Bezüge zum NS-Regime und Datenpanne: DIE LINKE kritisiert den Polizeieinsatz um den AfD Landesparteitag und fordert Konsequenzen

Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration anwesend waren.

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung. Der Landtag müsse sich mit dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Landesparteitag beschäftigen. Die Partei fordert einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorkommnisse und rechter Strukturen in der baden-württembergischen Polizei.

Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Der Einsatz von Zivilpolizisten bei dem Polizeieinsatz in Offenburg unter dem Codewort „Barbarossa“ ist untragbar. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Innenminister Strobl muss sich jetzt einige sehr ernste Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass die Polizei ein Codewort verwendet, das den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion bezeichnet? Wie weit sind rechte Ideologien und ein positiver Bezug zum NS-Regime in der baden-württembergischen Polizei verbreitet? Wir fordern hierzu lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung vor Ort und die landesweiten Polizeistrukturen. Das Innenministerium braucht endlich eine klare Antwort auf die rechten Vorfälle in der Polizei.“

Landessprecherin Sahra Mirow sagt mit Blick auf die verloren gegangenen Polizeidokumente: „Es darf nicht sein, dass sensible Daten wie Namen und Adressen von Demoanmelder*innen der Polizei einfach verloren gehen. So ein Fehlverhalten der Polizei gefährdet auch das Versammlungsrecht. Demoanmelder*innen müssen sich sicher sein, dass ihre Daten nicht in falsche Hände gelangen. Dafür muss die Polizei Sorge tragen. Die Vorfälle in Offenburg sind ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz.“

Die betroffenen Anmelder*innen wurden von der Polizei nicht benachrichtigt, obwohl die Polizei wusste, dass sie die Namen und Adressen der Anmelder*innen der drei Demonstrationen rund um den AfD-Parteitag verloren hatten.

Die Partei verurteilt den überzogenen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende. Dabei wurden 17 Demonstrant*innen verletzt und 400 Personen bei der angemeldeten Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ über 7 Stunden bei 4 Grad eingekesselt und ihre Personalien festgestellt.

Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Die Polizei eskalierte die Situation in Offenburg wegen zusammengeknoteter Transparente. Anstatt das Gespräch mit der Versammlungsleitung zu suchen, setzten sie sofort Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz scharf. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die vergangenes Wochenende Polizeigewalt und Repressionen erfahren mussten.“