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Die Treffen der LINKEN Karlsruhe sind offen für Interessierte. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat treffen wir uns im Karlsruher LINKE-Büro in der Schützenstraße 46.
Wir sind erreichbar im LINKE-Büro am Dienstag & Donnerstag von 10 - 14 Uhr und 16 - 18 Uhr und am Freitag von 13 - 16 Uhr.
Du kannst uns erreichen unter info@dielinke-ka.de oder einfach anrufen unter 0721 – 35 48 93 42.
Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: 10,5 %, mindestens 500 Euro.
Aktuelles aus dem Kreisverband
Polizeigewalt, Bezüge zum NS-Regime und Datenpanne: DIE LINKE kritisiert den Polizeieinsatz um den AfD Landesparteitag und fordert Konsequenzen
Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration anwesend waren.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung. Der Landtag müsse sich mit dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Landesparteitag beschäftigen. Die Partei fordert einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorkommnisse und rechter Strukturen in der baden-württembergischen Polizei.
Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Der Einsatz von Zivilpolizisten bei dem Polizeieinsatz in Offenburg unter dem Codewort „Barbarossa“ ist untragbar. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Innenminister Strobl muss sich jetzt einige sehr ernste Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass die Polizei ein Codewort verwendet, das den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion bezeichnet? Wie weit sind rechte Ideologien und ein positiver Bezug zum NS-Regime in der baden-württembergischen Polizei verbreitet? Wir fordern hierzu lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung vor Ort und die landesweiten Polizeistrukturen. Das Innenministerium braucht endlich eine klare Antwort auf die rechten Vorfälle in der Polizei.“
Landessprecherin Sahra Mirow sagt mit Blick auf die verloren gegangenen Polizeidokumente: „Es darf nicht sein, dass sensible Daten wie Namen und Adressen von Demoanmelder*innen der Polizei einfach verloren gehen. So ein Fehlverhalten der Polizei gefährdet auch das Versammlungsrecht. Demoanmelder*innen müssen sich sicher sein, dass ihre Daten nicht in falsche Hände gelangen. Dafür muss die Polizei Sorge tragen. Die Vorfälle in Offenburg sind ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz.“
Die betroffenen Anmelder*innen wurden von der Polizei nicht benachrichtigt, obwohl die Polizei wusste, dass sie die Namen und Adressen der Anmelder*innen der drei Demonstrationen rund um den AfD-Parteitag verloren hatten.
Die Partei verurteilt den überzogenen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende. Dabei wurden 17 Demonstrant*innen verletzt und 400 Personen bei der angemeldeten Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ über 7 Stunden bei 4 Grad eingekesselt und ihre Personalien festgestellt.
Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Die Polizei eskalierte die Situation in Offenburg wegen zusammengeknoteter Transparente. Anstatt das Gespräch mit der Versammlungsleitung zu suchen, setzten sie sofort Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz scharf. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die vergangenes Wochenende Polizeigewalt und Repressionen erfahren mussten.“
Aktuelles aus dem Landesverband
Megastreik? Megarichtig! Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr.
Megastreik? Megarichtig! DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr. Die Gewerkschaften Verdi und EVG bestreiken diesen Montag den öffentlichen Verkehr. Betroffen sind der Nah-, Fern- und Flugverkehr. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften… Weiterlesen
Betroffene von Rassismus in Entscheidungen einbinden
Im Streit um die Pflichtlektüre „Tauben im Gras“ für das Abitur an beruflichen Gymnasien kritisiert DIE LINKE, dass die Perspektive von Betroffenen ignoriert wird. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden Württemberg, stellt klar: „Die Entscheidung von Kultusministerin Theresa Schopper ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Die… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Kreisverband Karlsruhe
Kreisgeschäftsstelle
Schützenstr. 46
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721 – 35 48 93 42
Fax: 0721 – 35 48 93 96
info@dielinke-ka.de
Kommende Termine:
Polizeigewalt, Bezüge zum NS-Regime und Datenpanne: DIE LINKE kritisiert den Polizeieinsatz um den AfD Landesparteitag und fordert Konsequenzen
Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration anwesend waren.
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung. Der Landtag müsse sich mit dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Landesparteitag beschäftigen. Die Partei fordert einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorkommnisse und rechter Strukturen in der baden-württembergischen Polizei.
Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Der Einsatz von Zivilpolizisten bei dem Polizeieinsatz in Offenburg unter dem Codewort „Barbarossa“ ist untragbar. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Innenminister Strobl muss sich jetzt einige sehr ernste Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass die Polizei ein Codewort verwendet, das den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion bezeichnet? Wie weit sind rechte Ideologien und ein positiver Bezug zum NS-Regime in der baden-württembergischen Polizei verbreitet? Wir fordern hierzu lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung vor Ort und die landesweiten Polizeistrukturen. Das Innenministerium braucht endlich eine klare Antwort auf die rechten Vorfälle in der Polizei.“
Landessprecherin Sahra Mirow sagt mit Blick auf die verloren gegangenen Polizeidokumente: „Es darf nicht sein, dass sensible Daten wie Namen und Adressen von Demoanmelder*innen der Polizei einfach verloren gehen. So ein Fehlverhalten der Polizei gefährdet auch das Versammlungsrecht. Demoanmelder*innen müssen sich sicher sein, dass ihre Daten nicht in falsche Hände gelangen. Dafür muss die Polizei Sorge tragen. Die Vorfälle in Offenburg sind ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz.“
Die betroffenen Anmelder*innen wurden von der Polizei nicht benachrichtigt, obwohl die Polizei wusste, dass sie die Namen und Adressen der Anmelder*innen der drei Demonstrationen rund um den AfD-Parteitag verloren hatten.
Die Partei verurteilt den überzogenen Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende. Dabei wurden 17 Demonstrant*innen verletzt und 400 Personen bei der angemeldeten Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ über 7 Stunden bei 4 Grad eingekesselt und ihre Personalien festgestellt.
Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Die Polizei eskalierte die Situation in Offenburg wegen zusammengeknoteter Transparente. Anstatt das Gespräch mit der Versammlungsleitung zu suchen, setzten sie sofort Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz scharf. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die vergangenes Wochenende Polizeigewalt und Repressionen erfahren mussten.“
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