Aktuelles aus dem Kreisverband
Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge
Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen.
Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen arbeiten. Das sieht man daran, dass Baden-Württemberg den höchsten Gender Pay Gap hat. Geschlechtergerechtigkeit braucht gute, tarifgebundene Arbeit. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger. Sie haben es aktuell bei immer weiter steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen besonders schwer über die Runden zu kommen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet hat mehr Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld und kürzere Arbeitszeiten. Das sind die Ergebnisse betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung. Das unterstützen wir als DIE LINKE.
Unsere Kommunalpolitiker:innen kämpfen in den Kommunen gegen Tarifflucht. Wir setzen uns daher auch vor Ort dafür ein, dass Aufträge der Kommunen nur an Betriebe gehen, die einen Tarifvertrag haben und dies auch von ihren Subunternehmen fordern. Wir wehren uns gegen Leiharbeit oder die Privatisierung kommunaler Aufgaben und erhalten damit tarifgebundene Arbeitsplätze. Die Botschaft muss klar sein: Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge!“
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Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
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Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen