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Die Treffen der LINKEN Karlsruhe sind offen für Interessierte. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat treffen wir uns um 18:30 Uhr im Karlsruher LINKE-Büro in der Schützenstraße 46.
Dienstag & Donnerstag von 10 - 14 und 16 - 18 Uhr, Freitag von 13 - 16 Uhr sind wir im LINKE-Büro für euch da. Du erreichst uns immer unter info@dielinke-ka.de oder während der Öffnungszeiten unter 0721 – 35 48 93 42.
Aktuelles aus dem Kreisverband
Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge
Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen.
Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen arbeiten. Das sieht man daran, dass Baden-Württemberg den höchsten Gender Pay Gap hat. Geschlechtergerechtigkeit braucht gute, tarifgebundene Arbeit. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger. Sie haben es aktuell bei immer weiter steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen besonders schwer über die Runden zu kommen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet hat mehr Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld und kürzere Arbeitszeiten. Das sind die Ergebnisse betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung. Das unterstützen wir als DIE LINKE.
Unsere Kommunalpolitiker:innen kämpfen in den Kommunen gegen Tarifflucht. Wir setzen uns daher auch vor Ort dafür ein, dass Aufträge der Kommunen nur an Betriebe gehen, die einen Tarifvertrag haben und dies auch von ihren Subunternehmen fordern. Wir wehren uns gegen Leiharbeit oder die Privatisierung kommunaler Aufgaben und erhalten damit tarifgebundene Arbeitsplätze. Die Botschaft muss klar sein: Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge!“
Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: "Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig. Die Verbesserungen sind nur halbherzig. Nur wenige Beispiele: das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo. Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum. Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Wir haben zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern. … Weiterlesen
In einem unserer Haushaltsanträge fordern wir die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass. „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen werden“, so Stadträtin Karin Binder. Weiterlesen
Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von der Stadtverwaltung geplante, generelle Erhöhung der KiTa-Gebühren um Einnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro im Gesamthaushalt verbuchen zu können, lehnen… Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen