Aktuelles aus dem Kreisverband
Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge
Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen.
Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen arbeiten. Das sieht man daran, dass Baden-Württemberg den höchsten Gender Pay Gap hat. Geschlechtergerechtigkeit braucht gute, tarifgebundene Arbeit. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger. Sie haben es aktuell bei immer weiter steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen besonders schwer über die Runden zu kommen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet hat mehr Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld und kürzere Arbeitszeiten. Das sind die Ergebnisse betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung. Das unterstützen wir als DIE LINKE.
Unsere Kommunalpolitiker:innen kämpfen in den Kommunen gegen Tarifflucht. Wir setzen uns daher auch vor Ort dafür ein, dass Aufträge der Kommunen nur an Betriebe gehen, die einen Tarifvertrag haben und dies auch von ihren Subunternehmen fordern. Wir wehren uns gegen Leiharbeit oder die Privatisierung kommunaler Aufgaben und erhalten damit tarifgebundene Arbeitsplätze. Die Botschaft muss klar sein: Ohne Tarifbindung keine öffentlichen Aufträge!“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland… Weiterlesen
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen… Weiterlesen