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Aktuelles aus dem Kreisverband

Kitas in der Krise: Erprobungsparagraf darf Fachkraftschlüssel nicht aufweichen

KitaLandespolitikPressemitteilungTopmeldung

In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung.

Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise in den Kitas ist selbst verschuldet. Seit 10 Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Landesregierung hätte längst handeln müssen. Dass jetzt 14.800 Erzieher:innen in Baden-Württemberg fehlen, ist das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Bildungspolitik der letzten Jahre. Der Erprobungsparagraf darf nicht zur Schleifung von Arbeitsrechten und zur Aufweichung des Fachkräfteschlüssels führen. Kitas dürfen nicht zu Verwahranstalten werden.

Die Landesregierung schiebt mit dem Gesetzesentwurf die Verantwortung auf die Kitaträger und hofft auf kreative Lösungen im Kleinen. Die Kitas sind am Limit und damit auch die Fachkräfte, die Eltern und die Kinder. Die Landesregierung muss das Problem endlich an der Wurzel packen. Ohne eine echte Ausbildungsoffensive, wird das Problem langfristig nicht behoben werden. Die Ausbildung muss grundsätzlich vergütet werden. Mit einem Azubi Gehalt zur Erzieher:in muss man sich in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg das Leben leisten können. Es braucht mehr Ausbildungs- und Studienangebote. Kurzfristig müssen die Kitas finanziell gut ausgestattet werden. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen. Es braucht zusätzliches Personal für nicht-pädagogische Aufgaben wie Verwaltungs- oder Hauswirtschaftstätigkeiten. Das würde die pädagogischen Fachkräfte entlastet und dafür müssen wir alles tun. Wir können es uns nicht leisten, dass auch nur eine weitere Erzieher:in aufgrund der katastrophalen Zustände in den Kitas kündigt.“

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach Genf macht eine Gruppe tamilischer Menschenrechtsaktivisten auf die derzeitige Notlage des tamilischen Volkes auf der Insel Sri Lanka aufmerksam. Sie… Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen echten Schnapper: Auto abstellen ohne Parkschein zu lösen - kostet beim Erwischt werden max. 40 Euro und kann hundertmal wiederholt werden. Dagegen werden… Weiterlesen

Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Stadt auf diesem Gelände ihre Einflussnahme nutzt, um auf eine Sanierung des Gebäudes statt Abriss und Neubau zu setzen. Weiterlesen

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis.  Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung… Weiterlesen