Aktuelles aus dem Kreisverband

Keinen „Tag der Bundeswehr“ am 8.Juni 2024 - auch nicht in Stetten am Kalten Markt.

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab.

Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab.

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: „Dass die Bundeswehr Personalprobleme hat, zeigen nicht nur die 20.000 bis 25.000 offenen Stellen, weshalb die Diskussion um eine neue Wehrpflicht immer lauter wird. Wir sagen, nein zum verpflichtenden Militärdienst und nein zu Militärspektakel! Jeder Standort ist einer zu viel.“

Durch die massive Hochrüstung und die Bestrebungen hin zur Kriegsfähigkeit steigt der Militärhaushalt ins unermessliche. Dieses Jahr, mit den 100 Mrd. Sonderschulden steigt der Haushalt nach NATO Kriterien auf 86,2 Mrd. Euro. Laut Regierung und Oppositionsfraktionen, soll der Haushalt auch in Zukunft weiter steigen. Geld, das in der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Schutz der Umwelt und zivilen Konfliktlösungen fehlt.

Thomas Haschke Sprecher der LAG Frieden und Mitorganisator der Proteste sagt: „ Mit einem Bruchteil der Gelder könnte in Stetten am Kalten Markt auch der Nahverkehr ausgebaut werden. Der aktuelle schlecht ausgebaute Nahverkehr hält hoffentlich viele ab zu der Kaserne zu kommen.

Ein Zitat von der Bundeswehr-Homepage „Beim Tag der Bundeswehr können viele der Fragen zu den Streitkräften, zur Ausrüstung und zu bestehenden Herausforderungen gestellt und beantwortet werden.“   Da wird das Militär zum Bildungsträger gemacht. Das lehnen wir ab. Parlamentsarmee heißt, dass unsere Vertreter*innen der Parteien zu befragen sind und das können Sie an jedem Wahlstand an diesem Samstag vor der Europawahl tun.“

Die Linke ruft zu den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ auf und ruft alle Bürger*innen zur Wahl am 9. Juni auf, für ein soziales, friedliches und menschliches Europa.

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe. Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt:… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen