Aktuelles aus dem Kreisverband
Keinen „Tag der Bundeswehr“ am 8.Juni 2024 - auch nicht in Stetten am Kalten Markt.
Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab.
Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab.
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: „Dass die Bundeswehr Personalprobleme hat, zeigen nicht nur die 20.000 bis 25.000 offenen Stellen, weshalb die Diskussion um eine neue Wehrpflicht immer lauter wird. Wir sagen, nein zum verpflichtenden Militärdienst und nein zu Militärspektakel! Jeder Standort ist einer zu viel.“
Durch die massive Hochrüstung und die Bestrebungen hin zur Kriegsfähigkeit steigt der Militärhaushalt ins unermessliche. Dieses Jahr, mit den 100 Mrd. Sonderschulden steigt der Haushalt nach NATO Kriterien auf 86,2 Mrd. Euro. Laut Regierung und Oppositionsfraktionen, soll der Haushalt auch in Zukunft weiter steigen. Geld, das in der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Schutz der Umwelt und zivilen Konfliktlösungen fehlt.
Thomas Haschke Sprecher der LAG Frieden und Mitorganisator der Proteste sagt: „ Mit einem Bruchteil der Gelder könnte in Stetten am Kalten Markt auch der Nahverkehr ausgebaut werden. Der aktuelle schlecht ausgebaute Nahverkehr hält hoffentlich viele ab zu der Kaserne zu kommen.
Ein Zitat von der Bundeswehr-Homepage „Beim Tag der Bundeswehr können viele der Fragen zu den Streitkräften, zur Ausrüstung und zu bestehenden Herausforderungen gestellt und beantwortet werden.“ Da wird das Militär zum Bildungsträger gemacht. Das lehnen wir ab. Parlamentsarmee heißt, dass unsere Vertreter*innen der Parteien zu befragen sind und das können Sie an jedem Wahlstand an diesem Samstag vor der Europawahl tun.“
Die Linke ruft zu den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ auf und ruft alle Bürger*innen zur Wahl am 9. Juni auf, für ein soziales, friedliches und menschliches Europa.
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am 12. April in Karlsruhe stand nicht nur die inhaltliche Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl im Mittelpunkt – es war auch ein Parteitag voller Energie, Solidarität und Aufbruchsstimmung. Die Partei erlebt derzeit einen deutlichen Aufwind: Mit nun sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg im… Weiterlesen
Mehrere Mitarbeitende des Europa-Parks haben öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen in dem Freizeitpark bei Rust angeprangert. Sie berichten, dass die Führungsebene systematisch verhindere, einen Betriebsrat zu gründen. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, zeigt sich empört: „Von einem Arbeitgeber, der mit seinem… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.… Weiterlesen