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Aktuelles aus dem Kreisverband

Jetzt ist die Zeit der Umverteilung: Höhere Löhne und mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur

LandespolitikPressemitteilung

Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und höheren Löhne. Die Partei unterstützt daher die Forderungen der Beschäftigten in den aktuellen Tarifrunden bei der Post, im öffentlichen Dienst und im Handel.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, betont: „Wir stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Ver.di fordert für die Beschäftigten der Post eine Tarifsteigerung von 15 Prozent, im Öffentlichen Dienst von 10,5 Prozent. Auch bei den anderen Gewerkschaften geht es in zahlreichen Tarifrunden darum, die dramatischen Belastungen der Beschäftigten spürbar abzufedern. Deshalb sind die aktuellen Forderungen angesichts der massiven Teuerungen mehr als berechtigt.“

Mit Blick auf die zweite Tarifrunde bei der Post erklärt Capece: „Die Deutsche Post gehört zu den Gewinnern in der Krise. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Gewinne des Dax-Konzerns rasant gestiegen. Das Jahr 2021 konnte das Unternehmen mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden abschließen. Gleichzeitig haben sich 2022 nicht nur die Beschwerden über die Deutsche Post verdreifacht, sondern auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ist massiv gestiegen. Trotz Milliardengewinnen, steigender Arbeitsbelastung und einem dramatischen Personalmangel verweigert die Kapitalseite den Beschäftigten einen Inflationsausgleich. Das ist skandalös.“

„Trotz ständiger Nachrichten über die sicherlich angespannte Situation in der Wirtschaft gibt es viele Krisengewinner, nicht nur die Post. Dividenden werden fleißig ausgeschüttet, eingespart soll dagegen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden. Gerade jetzt in der Krise braucht es daher eine gerechte Verteilung des Reichtums. Finanzminister Christian Lindner liegt nicht nur falsch, wenn er, wie beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, behauptet, die Zeit der Umverteilung sehr vorbei. Er vertritt damit auch unverblümt die Interessen der Krisengewinner und Konzerne, die die Krise nutzen um Arbeitnehmer:innenrechte zu schleifen und Lohnkosten zu drücken. Der aktuelle Oxfam-Bericht zum Weltwirtschaftsforum zeigt, dass mit dieser Politik Krisen nur weiter angefeuert werden. Wachsende Ungleichheit lässt sich nur begegnen, wenn der Staat interveniert. Es braucht jetzt mehr Geld für öffentliche Infrastruktur wie Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und ÖPNV und eine Politik, die sich für höhere Löhne und eine Erhöhung der Tarifbindung einsetzt. Für 2023 fordern wir als LINKE daher eine Wirtschaftswende, die drei Elemente umfassen muss. Erstens: Reichtum sozial gerecht umverteilen. Zweitens: Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und drittens Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren“, so Elwis Capece.

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach Genf macht eine Gruppe tamilischer Menschenrechtsaktivisten auf die derzeitige Notlage des tamilischen Volkes auf der Insel Sri Lanka aufmerksam. Sie… Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen echten Schnapper: Auto abstellen ohne Parkschein zu lösen - kostet beim Erwischt werden max. 40 Euro und kann hundertmal wiederholt werden. Dagegen werden… Weiterlesen

Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Stadt auf diesem Gelände ihre Einflussnahme nutzt, um auf eine Sanierung des Gebäudes statt Abriss und Neubau zu setzen. Weiterlesen

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis.  Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung… Weiterlesen