Kommunalwahl 2024 - Am 9. Juni alle 48 Stimmen für Die Linke!

Aktuelles aus dem Kreisverband

Gleichstellung für Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht

Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch und im Rahmen sozialer Gerechtigkeit dafür einsetzen.“

„Es wurden schon einige Erfolge erzielt im Abbau von Barrieren, insbesondere in der Gesetzgebung. Einen Durchbruch werden wir aber erst erzielen, wenn in unser aller Bewusstsein Probleme der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht als gesundheitliche Probleme, sondern als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden“, so Utz Mörbe. „Aber auch ein verengter ökonomischer Blick ob sich echte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Wohnen und Alltag „lohnt“, verhindert immer noch entscheidende Fortschritte zur Beseitigung vorhandener Barrieren. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch für eine Welt einsetzen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat.“ Utz Mörbe weist darauf hin, dass der Tag auf den Geburtstag von Karl Marx fällt, einem großen Philosophen, für den Solidarität und soziale Gerechtigkeit wesentliche Teile des Zusammenlebens in einer besseren Welt waren. Niemand sollte aufgrund von individuellen Merkmalen wie Behinderung benachteiligt werden.

Inklusion braucht barrierefreies und bezahlbares Wohnen

Utz Mörbe, der auch für die Partei Die Linke für die Stuttgarter Gemeinderatswahl kandidiert, erklärt, dass noch immer nicht ausreichend bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht. Hierzu hat Die Linke Baden-Württemberg einen Volksantrag zum bezahlbaren Wohnraum gestartet. Der Volksantrag Mieten runter hat zum Ziel, dass die Wohnungsmieten in Baden-Württemberg wieder sinken. Bis April 2025 sammelt Die Linke 40.000 Unterschriften, um die Landesregierung dazu aufzufordern, soziale und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

„Gemeinsam können wir es schaffen Barrieren für Menschen mit Behinderung Schritt für Schritt zu beseitigen und das nicht nur am 5. Mai. Es reicht nicht Menschenrechte zu verkünden, sie müssen aktiv durchgesetzt werden.“

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In… Weiterlesen