Aktuelles aus dem Kreisverband
Die ökologische Transformation darf niemanden zurück lassen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die ökologische Transformation der Wirtschaft endlich sozial gerecht gestalten und das schnell. Die aktuelle Hochwasserlage führt uns erneut mit erschreckender Wucht vor Augen, dass wir handeln müssen. Gleichzeitig lässt die Sparpolitik der Landes- und Bundesregierung die Gesellschaft immer weiter auseinander triften und stärkt damit AfD und Co. Wir müssen in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im sozialen Klimaschutz spielen. Die Schuldenbremse muss weg, ein gerechtes Steuersystem muss starke Schultern stärker belasten und es braucht eine Transformation der Automobilindustrie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologische Transformation darf niemanden zurück lassen. Sie muss gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden und die Expertise von Sozial- und Umweltverbänden muss gehört werden. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind dabei ein wichtiger Partner, denn sie tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land bei. Der Schulterschluss der Sozial- und Umweltverbänden mit den Gewerkschaften ist ein wirklich bedeutender Schritt, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben und die Wirtschaft auf ein soziales und ökologisches Fundament zu stellen.“
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsoz… Weiterlesen
Die Ankündigung des DB-Konzern künftig die günstigeren Familienreservierungen abzuschaffen, scheint direkt aus den Zentralen der Automobilkonzerne zu stammen. Bei der Bahn sind Manager am Werk, die keinen Bezug zu ihren Kunden haben, denn sonst hätten sie die Reservierungskosten für Familien abgeschafft und nicht erhöht. Für eine Familie mit zwei… Weiterlesen