Aktuelles aus dem Kreisverband
Die ökologische Transformation darf niemanden zurück lassen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die ökologische Transformation der Wirtschaft endlich sozial gerecht gestalten und das schnell. Die aktuelle Hochwasserlage führt uns erneut mit erschreckender Wucht vor Augen, dass wir handeln müssen. Gleichzeitig lässt die Sparpolitik der Landes- und Bundesregierung die Gesellschaft immer weiter auseinander triften und stärkt damit AfD und Co. Wir müssen in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im sozialen Klimaschutz spielen. Die Schuldenbremse muss weg, ein gerechtes Steuersystem muss starke Schultern stärker belasten und es braucht eine Transformation der Automobilindustrie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologische Transformation darf niemanden zurück lassen. Sie muss gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden und die Expertise von Sozial- und Umweltverbänden muss gehört werden. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind dabei ein wichtiger Partner, denn sie tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land bei. Der Schulterschluss der Sozial- und Umweltverbänden mit den Gewerkschaften ist ein wirklich bedeutender Schritt, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben und die Wirtschaft auf ein soziales und ökologisches Fundament zu stellen.“
Franziska Bureschs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.24 zum TOP 20 "Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen; das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen. Weiterlesen
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu… Weiterlesen
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen,… Weiterlesen