Aktuelles aus dem Kreisverband
Deutschlandticket muss günstiger werden
Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich.
MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:
„Die Entscheidung der Verkehrsminister ist zu begrüßen. Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn nur ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets der Preis von 49 Euro auf 54 oder 59 Euro steigen würde. Das wäre nach kurzer Zeit eine Preissteigerung um mehr als 10 Prozent gewesen. Dennoch schwingt weiter das Damoklesschwert einer Preissteigerung über dem Deutschlandticket. Die Weigerung von Verkehrsminister Wissing und der Bundesregierung die notwendige eine Milliarde Euro den Ländern und Verkehrsverbünden zusätzlich zur Verfügung zu stellen ist unverständlich.
Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.
Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen