Aktuelles aus dem Kreisverband
Deutschlandticket muss günstiger werden
Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich.
MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:
„Die Entscheidung der Verkehrsminister ist zu begrüßen. Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn nur ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets der Preis von 49 Euro auf 54 oder 59 Euro steigen würde. Das wäre nach kurzer Zeit eine Preissteigerung um mehr als 10 Prozent gewesen. Dennoch schwingt weiter das Damoklesschwert einer Preissteigerung über dem Deutschlandticket. Die Weigerung von Verkehrsminister Wissing und der Bundesregierung die notwendige eine Milliarde Euro den Ländern und Verkehrsverbünden zusätzlich zur Verfügung zu stellen ist unverständlich.
Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.
Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland… Weiterlesen
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen… Weiterlesen