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Aktuelles aus dem Kreisverband

Deutschlandticket muss günstiger werden

Pressemitteilung

Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich.
MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Verkehrsminister ist zu begrüßen. Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn nur ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets der Preis von 49 Euro auf 54 oder 59 Euro steigen würde. Das wäre nach kurzer Zeit eine Preissteigerung um mehr als 10 Prozent gewesen. Dennoch schwingt weiter das Damoklesschwert einer Preissteigerung über dem Deutschlandticket. Die Weigerung von Verkehrsminister Wissing und der Bundesregierung die notwendige eine Milliarde Euro den Ländern und Verkehrsverbünden zusätzlich zur Verfügung zu stellen ist unverständlich.

Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.

Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“

 

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach Genf macht eine Gruppe tamilischer Menschenrechtsaktivisten auf die derzeitige Notlage des tamilischen Volkes auf der Insel Sri Lanka aufmerksam. Sie… Weiterlesen

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 zu unserem Antrag "Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als OB sich bei der Diskussion im Hauptausschuss so als Berater der Pfennigfüchse hervorgetan haben, habe ich hier mal einen echten Schnapper: Auto abstellen ohne Parkschein zu lösen - kostet beim Erwischt werden max. 40 Euro und kann hundertmal wiederholt werden. Dagegen werden… Weiterlesen

Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater. In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Stadt auf diesem Gelände ihre Einflussnahme nutzt, um auf eine Sanierung des Gebäudes statt Abriss und Neubau zu setzen. Weiterlesen

Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis.  Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung… Weiterlesen