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Aktuelles aus dem Kreisverband
Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen
Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als geradezu schikanös erwiesen haben. Insbesondere das derzeit notwendige Verfahren, bei dem die Gleichwertigkeit eines ausländischen Abschlusses mit einem Referenzberuf in Deutschland festgestellt wird, ist für die Betroffenen in der Praxis zeitraubend, frustrierend und mit hohen Kosten verbunden. Gleichwohl lässt das Eckpunktepapier viele Fragen unbeantwortet und wiederholt Versprechungen, etwa zur Beschleunigung von Berufsanerkennungen, die auch in der Vergangenheit nicht eingelöst wurden. Welche Bedeutung dem Anerkennungsverfahren zukommen soll, wenn es in Zukunft gar nicht mehr auf die Feststellung der Gleichwertigkeit ankommt, bleibt ein Rätsel.
Wichtig ist, dass auch bei der Erwerbseinwanderung menschenrechtliche Aspekte und die Interessen der Einwanderungswilligen im Vordergrund stehen. Eine einseitige Ausrichtung nach den Interessen der Wirtschaft oder kurzfristigen Bedürfnissen von Unternehmen, wie es die Ampel-Koalition anstrebt, lehnen wir ab. Notwendig ist zudem, dass eine erleichterte Erwerbsmigration einhergeht mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um Lohndumping am Arbeitsmarkt zu verhindern. Das Ziel muss es sein, gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen, die Tarifbindung zu stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen.“
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Vorstoß vom NRW-Verkehrsministerium beim Deutschlandticket für die nächsten 10 Jahre Klarheit zu schaffen ist… Weiterlesen
Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen
Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen