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Die Treffen der LINKEN Karlsruhe sind offen für Interessierte. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat treffen wir uns um 18:30 Uhr im Karlsruher LINKE-Büro in der Schützenstraße 46.
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Aktuelles aus dem Kreisverband
9. November 1938: »Nie wieder ist jetzt«
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung und Aufruf zugleich, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Die schrecklichen Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Diese Lehre aus der Geschichte darf niemals vergessen werden und muss uns Auftrag zum Handeln sein.
Ein aktives Einstehen gegen Antisemitismus in Deutschland ist heute dringender denn je. Denn wir müssen auch hierzulande eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe feststellen, nicht erst seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, aber seitdem verstärkt. Ein trauriger Höhepunkt ist der Brandanschlag auf eine Berliner Gemeinde. Jüdinnen und Juden berichten, dass ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden und sie auf der Straße angegriffen und angepöbelt werden. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Petra Pau macht deutlich: Straftaten gegen Jüdinnen und Juden nehmen in Deutschland zu. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden verstärkt in Umlauf gebracht und geteilt. All das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit, in der in Bayern ekelhafte antisemitische Flugblätter als Bubenstreich des stellvertretenden Ministerpräsidenten bagatellisiert werden. Parallel wird eine faschistische Partei, die in Bezug auf Nationalsozialismus und Shoa von "Schuldkult" und "Fliegenschiss" redet, in den Landesparlamenten von Konservativen und Liberalen hofiert.
Das zeigt auch: Antisemitismus kann man nicht abschieben, er ist ein gesamtgesellschaftliches, ein deutsches Problem. Er muss hierzulande mit allen demokratischen Mitteln politisch bekämpft werden. Das Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Alle DemokratInnen sollten hier gemeinsam kämpfen, denn es geht um unsere Demokratie. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für alle Jüdinnen und Juden, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes.
„Nie wieder ist jetzt“, heißt alles dafür zu tun, dass sich die Gewaltakte des 9. November 1938 nicht wiederholen können. Es braucht endlich ein richtiges Demokratiefördergesetz, um diejenigen in der Zivilgesellschaft zu stärken, die im Alltag klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Es gibt vieles, was die demokratischen Parteien tun können, wenn sie aus dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht praktische Konsequenzen ziehen wollen.
Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen.
Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: "Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig. Die Verbesserungen sind nur halbherzig. Nur wenige Beispiele: das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo. Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum. Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Wir haben zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern. … Weiterlesen
In einem unserer Haushaltsanträge fordern wir die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass. „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen werden“, so Stadträtin Karin Binder. Weiterlesen
Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von der Stadtverwaltung geplante, generelle Erhöhung der KiTa-Gebühren um Einnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro im Gesamthaushalt verbuchen zu können, lehnen… Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen