Aktuelles aus dem Kreisverband
9. November 1938: »Nie wieder ist jetzt«
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung und Aufruf zugleich, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Die schrecklichen Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Diese Lehre aus der Geschichte darf niemals vergessen werden und muss uns Auftrag zum Handeln sein.
Ein aktives Einstehen gegen Antisemitismus in Deutschland ist heute dringender denn je. Denn wir müssen auch hierzulande eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe feststellen, nicht erst seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, aber seitdem verstärkt. Ein trauriger Höhepunkt ist der Brandanschlag auf eine Berliner Gemeinde. Jüdinnen und Juden berichten, dass ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden und sie auf der Straße angegriffen und angepöbelt werden. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Petra Pau macht deutlich: Straftaten gegen Jüdinnen und Juden nehmen in Deutschland zu. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden verstärkt in Umlauf gebracht und geteilt. All das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit, in der in Bayern ekelhafte antisemitische Flugblätter als Bubenstreich des stellvertretenden Ministerpräsidenten bagatellisiert werden. Parallel wird eine faschistische Partei, die in Bezug auf Nationalsozialismus und Shoa von "Schuldkult" und "Fliegenschiss" redet, in den Landesparlamenten von Konservativen und Liberalen hofiert.
Das zeigt auch: Antisemitismus kann man nicht abschieben, er ist ein gesamtgesellschaftliches, ein deutsches Problem. Er muss hierzulande mit allen demokratischen Mitteln politisch bekämpft werden. Das Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Alle DemokratInnen sollten hier gemeinsam kämpfen, denn es geht um unsere Demokratie. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für alle Jüdinnen und Juden, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes.
„Nie wieder ist jetzt“, heißt alles dafür zu tun, dass sich die Gewaltakte des 9. November 1938 nicht wiederholen können. Es braucht endlich ein richtiges Demokratiefördergesetz, um diejenigen in der Zivilgesellschaft zu stärken, die im Alltag klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Es gibt vieles, was die demokratischen Parteien tun können, wenn sie aus dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht praktische Konsequenzen ziehen wollen.
Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen.
Franziska Bureschs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.24 zum TOP 20 "Weiteres Vorgehen bei der Wertstofferfassung und Entscheidung über Fortgang des Vergabeverfahrens": "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die jetzige Situation als Mahnung zu nehmen; das Versprechen, dass sich für die Bürger*innen bei den Wertstofftonnen nichts ändern wird, ist gebrochen. Weiterlesen
Aus unserer Pressemitteilung vom 30.07.: Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung nach einem Beschluss im Aufsichtsrat der VBK weiterhin bestehen. Lediglich der strafrechtlich relevante Zeitraum wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Weiterlesen
Wir sind Fraktion! Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle noch mal an alle Unterstützer*innen für ihr großes Engagement und unseren Wähler*innen für ihr Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren liegt viel Arbeit vor uns, denn wir wollen an die gute Arbeit unserer letzten Fraktion anknüpfen und Karlsruhe sozial gerechter machen. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu… Weiterlesen
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen,… Weiterlesen