Die Linke Baden-Württemberg: Solidarität mit unseren Berliner Genoss*innen – Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen

Wir gratulieren der Linken in Berlin, die nach einem großartigen Wahlkampf die größte Fraktion im Roten Rathaus stellt und mit Elif Eralp an der Spitze in Berlin um die Regierungsverantwortung verhandelt.

Nach dem Sieg unserer Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin kommt es nun zu infamen Vorwürfen, persönlichen Angriffen und einer medialen Hetzkampagne gegen unseren Berliner Landesverband, seine Bezirksverbände und einzelne Genoss*innen. Diese Angriffe sind Angriffe gegen uns alle. In Medien und Politik rufen politische Gegner*innen zum Widerstand gegen Vergesellschaftung auf, beschwören eine angebliche „kommunistischen Gefahr“ herauf und setzen den alles totschlagenden Vorwurf des „Antisemitismus“ ein. 

Diese Angriffe und Schlagzeilen gegen uns sind ein klares Zeichen dafür, dass der Sieg einer Partei, die die Bezahlbarkeit des Lebens in Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, einem Mietendeckel und einem klaren Bekenntnis zur universellen Geltung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie zu internationaler Solidarität auf die politische Agenda setzt, den politischen Status quo in einer solchen Art und Weise infrage stellt, dass auf solche Kampagnen zurückgegriffen wird.

Wir stellen dazu einmal mehr fest: Nichts ist an diesem Vorwurf wahr. Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem. Niemand grenzt Juden oder Jüdinnen aus, niemand nimmt die jüdische Gemeinschaft in Kollektivhaftung für die furchtbaren Verbrechen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Die Linke stellt sich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus und imperialistische Machtpolitik. 

Elif Eralp und Die Linke haben dies – was selbstverständlich sein sollte – immer wieder öffentlich wiederholt. Hierfür haben wir auch als einzige Partei einen konkreten 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Und wir weisen an dieser Stelle solcherart Vorwürfe auch gegen unseren Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zurück.

Die Vorwürfe der individuellen Kontakte zu Personen aus Berlin, die krimineller Aktivitäten bezichtigt werden oder dafür verurteilt wurden, müssen und werden mit Ferat, so wie er es zugesagt hat, geklärt werden.

Wir weisen in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ zurück. Er gehört zu dem Instrumentarium des institutionellen Rassismus, den Die Linke gerade in Berlin seit Jahren bekämpft.

Wenn hochrangige Politiker*innen Steuergelder verzocken oder in die Taschen von befreundeten Kapitalist*innen verschwinden lassen, wenn sie rechtsextreme Strukturen decken und wie in den NSU-Verbrechen Migrant*innen in die Schuhe schieben, wenn sie gemeinsame Sache mit sogenannten Clans organisieren, wird dies unter den Teppich gekehrt, aber wenn Migrant*innen zu dem Völkermord in Gaza nicht schweigen mögen, wird das als Antisemitismus geframed. Wir stehen solidarisch hinter unseren kämpferischen migrantischen Genoss*innen und der Berliner Linken.

Beschluss Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg, 27.09.2026