Bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Samstag, 3. Oktober 2026, 13 Uhr

Stuttgart, Schloßplatz

u.a. mit Redebeitrag von Özlem Demirel (MdEP Die Linke).

Unser Aufruf:

Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen!

Kein Haushaltsposten ist in den letzten Jahren so gewachsen wie der Militärhaushalt. Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen und treibt das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik voran. Schon heute steht Deutschland weltweit auf Platz vier bei den Militärausgaben. Doch mehr Waffen schaffen keine Sicherheit. Die Zeitenwende heizt das globale Wettrüsten weiter an und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Statt diesen Irrweg fortzusetzen, gilt es, die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen und sich dieser Militarisierung mit aller Kraft entgegenzustellen.

Völkerrecht muss für alle gelten

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie den US-israelischen Krieg gegen den Iran. Unsere Solidarität gilt allen, die unter Krieg und Gewalt leiden. Das gilt ebenso für die Opfer der vielen anderen Kriege auf dieser Welt, die zum Teil auch durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden und immer neue Fluchtursachen schaffen. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die des Wehrpflichtigen; nicht die der Geostrategin, sondern die der obdachlos gewordenen Mutter, die bei einem Bombenangriff ihr Zuhause verloren hat.

Deshalb sagen wir: Kriege müssen politisch beendet werden. Bomben und immer neue Waffen schaffen keinen Frieden.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriege werden unmöglich, wenn Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen. Es ist eine Schande, dass die Bundesrepublik bisher kaum russische Kriegsdienstverweigerer aufgenommen hat. Gleichzeitig hat sie auf EU-Ebene Maßnahmen mitforciert, die neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ab 2027 den Schutz in der EU erschweren. Damit werden Abschiebungen in die Ukraine ermöglicht – obwohl ihnen dort der Kriegsdienst an der Front droht. Wir sagen: Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten – in Russland, der Ukraine, Belarus und auch in Deutschland! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher – brauchen Asyl in Deutschland und der EU.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung den Ukraine-Krieg nutzt, um die Militarisierung im eigenen Land zu legitimieren. Die Kredite für Panzer, Drohnen und Raketen von heute sind die Schulden von morgen. Bezahlen soll dafür die Mehrheit der Bevölkerung. Mit Einschnitten beim Bürgergeld, Kürzungen bei der Rente und höheren Belastungen bei Pflege und Gesundheit erhöht die Bundesregierung schon jetzt den Druck auf den Sozialstaat. Die Kosten ihrer Politik werden so auf die Bevölkerung abgewälzt – in einer Zeit, in der Preise und Mieten immer weiter steigen. Wir stellen uns dem Sozialkahlschlag entgegen und sagen: Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Das Aufrüstungsprogramm spielt der AfD in die Karten. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert bereits eine „Zeitenwende aller Lebensbereiche“. Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft – vom Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis hin zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäres Denken. Die Geschichte zeigt: Militarisierung geht früher oder später mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war immer wieder ein Nährboden für die extreme Rechte. Wir stehen in der Tradition derer, die sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs aufgemacht haben, für eine Welt des Friedens und der Völkerverständigung zu kämpfen.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gehört für uns untrennbar zusammen. Antimilitarismus und Antifaschismus sind zwei Seiten derselben Haltung. Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Friedensbewegung, die Frieden und Antifaschismus zusammendenken, und werden das auch am 3. Oktober deutlich machen:

Unsere Forderungen:

• Nein zur Hochrüstung und zur Militarisierung der Gesellschaft!
• Einführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste stoppen!
• Rüstungsexporte verbieten!
• Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Kriegsdienstentzieher und Deserteure in Deutschland und der EU!
• Kriegsflüchtlinge aufnehmen!
• Keine Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege: US-Airbase Ramstein und andere US-Basen in Deutschland schließen!
• Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Ja, zu internationalen Abrüstungsverträgen, diplomatischen Lösungen und dem Abbau der Konfrontation!