Aktuelles aus dem Kreisverband
Polizeigewalt beim Heimspiel des KSC muss Konsequenzen haben
Am 4. Mai 2025, beim Heimspiel des Karlsruher SC, wendete die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Fußballfans an.
Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf: „Der gewaltsame Polizeieinsatz wurde von mehreren Zeugen nicht als Reaktion auf eine akute Gefährdungslage, sondern als abrupt und unbegründet wahrgenommen. Die Vorgänge weisen darauf hin, dass die Polizei gezielt eine Eskalation herbeigeführt hat. Mehrere Menschen mussten im Anschluss vom Sanitätsdienst behandelt werden. Wir fordern die sofortige Offenlegung aller polizeilichen Videoaufzeichnungen sowie eine transparente Untersuchung des Vorfalls durch das Innenministerium.“
In diesem Zusammenhang weist Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, auf das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz hin: „Es braucht endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten ermittelt – außerhalb der Strukturen der Polizei selbst. Die Aufarbeitung darf nicht der internen Dienstaufsicht überlassen bleiben.“
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur,… Weiterlesen
An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen… Weiterlesen
Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in… Weiterlesen