DGB-Demonstration am 26.09.2026 in Stuttgart
Aktuelles aus dem Kreisverband
Wohnarmutsschock im Ländle - Landesregierung muss Mietwahnsinn stoppen
Zur heute veröffentlichten Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl:
„Der Mythos vom durchweg wohlhabenden Baden-Württemberg ist heute endgültig geplatzt. Die Studie legt eine erschütternde soziale Realität im Südwesten offen: Wenn man die explodierenden Wohnkosten berücksichtigt, sind in unserem Bundesland nicht 1,5 Millionen, sondern über 2,2 Millionen Menschen arm.
Das bedeutet: 742.000 Menschen in Baden-Württemberg gelten offiziell als nicht arm, rutschen aber durch ihre hohe Miete faktisch unter das Existenzminimum. Das entspricht beinahe der gesamten Einwohnerzahl von Stuttgart und Heidelberg zusammen. Diese Menschen tauchen in keiner Statistik der Landesregierung auf, obwohl sie am Ende des Monats kaum noch Geld für Essen, Kleidung oder Teilhabe haben.
Fast jeder fünfte Mensch in Baden-Württemberg (19,9 Prozent) lebt in Wohnarmut. Die bisherigen Landesregierungen tragen eine Mitverantwortung für diese Eskalation. Sie hat diese Entwicklung ignoriert und den privaten Wohnungskonzernen das Feld überlassen. Die Lösung für dieses Problem liefert unser Sofortprogramm ‚Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt‘. Darin fordern wir zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel, die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft für den jährlichen Bau von 20.000 neuen Sozialwohnungen sowie eine konsequente Bekämpfung von Leerstand.“
Smart Glasses mit integrierten Kameras machen unbemerkte Aufnahmen im öffentlichen Raum immer einfacher. Eine aktuelle Studie zeigt, dass über die Hälfte solcher heimlichen Videos potenzielle Belästigungen darstellen und Betroffene – meist Frauen – im Netz öffentlich bloßgestellt werden. Gegen solche Übergriffe und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte braucht es konsequentes Handeln. Da die Betroffenen von den Plattformen und Behörden oft im Stich gelassen werden, muss die Stadt präventiv… Weiterlesen
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass… Weiterlesen
"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das Deutschlandticket nun wieder teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die klimafreundlich im ÖPNV unterwegs sind", erklärt Vinzenz… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“ am 3. Oktober in Stuttgart. Auf der Kundgebung wird die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sprechen. Die Demonstration beginnt am Samstag, 3. Oktober 2026 um 13 Uhr in Stuttgart auf dem Schloßplatz. „Kein Haushaltsposten… Weiterlesen