Aktuelles aus dem Kreisverband
Steuergeschenke für Konzerne helfen nicht gegen Arbeitsplatzabbau
„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“
Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig angekündigten „Wende“ ist in Mannheim nichts zu spüren. Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen erreichte unsere Stadt eine schlechte Nachricht nach der anderen.
Arbeitsplatzabbau bei Pepperl+Fuchs
Das Mannheimer Traditionsunternehmen Pepperl+Fuchs, bekannt für seine Automatisierungs- und Prozesstechnik, plant, die Produktion bis Mitte 2027 ins Ausland zu verlagern. Betroffen sind rund 90 von insgesamt 1.200 Beschäftigten. Die derzeit geltende Beschäftigungssicherung läuft Ende 2026 aus und soll nicht verlängert werden.
Der Betriebsrat und die IG Metall Mannheim kritisieren die Entscheidung scharf und sprechen von einem „riesigen Verlust von Know-how und industrieller Stärke“. Besonders enttäuschend ist, dass die Beschäftigten ein tragfähiges Alternativkonzept zur Erhaltung der Produktion vorgelegt hatten – das Unternehmen aber dennoch an der Verlagerung festhält.
Um die Beschäftigten zu unterstützen, habe ich eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt: Plant sie industriepolitische Maßnahmen, um der Vernichtung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken oder die betriebliche Mitbestimmung bei Standortentscheidungen zu stärken?
Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung verweist auf das „Investitionssofortprogramm“ und die damit geschaffenen Anreize. Im Prinzip hofft man einfach weiter auf eine konjunkturelle Belebung. Doch Steuergeschenke für Konzerne sind kein industriepolitisches Konzept. Eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung sieht die Koalition nicht vor. Für uns ist hingegen klar: Demokratie darf nicht vor den Werkstoren enden – gerade bei einschneidenden wirtschaftlichen Entscheidungen!
Schließung des Theresienkrankenhauses: doppelt hart für Mannheim
Auch aus dem Gesundheitssektor kommen alarmierende Nachrichten: Die Geschäftsführung des Theresienkrankenhauses kündigte an, die Einrichtung 2027 zu schließen und rund 350 Beschäftigte zu entlassen. Das ist für Mannheim ein doppelt harter Schlag.
Zum einen verlieren Hunderte Menschen ihre Arbeitsplätze, zum anderen leidet die Gesundheitsversorgung in der Stadt. Die Schließung der Notaufnahme wird laut Fachleuten die gesamte Notfallversorgung spürbar belasten. Deshalb kritisieren wir diese Entscheidung scharf. Hier zeigt sich erneut, zu welchen Verwerfungen die Krankenhausreform führt. Profitinteressen werden letztlich über das höhere Gut der Daseinsvorsorge gestellt.
Gesundheit ist keine Ware und darf niemals dem Profit geopfert werden.
Eichbaum-Brauerei: Ein Stück Identität in Gefahr
Die Insolvenz der Eichbaum-Brauerei markiert schließlich einen emotionalen Tiefpunkt. Die älteste Brauerei der Stadt – seit fast 350 Jahren fest in Mannheim verwurzelt – steht vor einer ungewissen Zukunft. Für viele Menschen ist Eichbaum ein Stück lokaler Identität.
Mittlerweile wurde ein neues Konzept für die Fortsetzung der Produktion angekündigt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Sanierung des Betriebs auf dem Rücken der Beschäftigten durchgeführt werden soll. Hier gilt es, genau hinzuschauen und auf der einen Seite den Standort und auf der anderen Seite gute Arbeitsbedingungen zu erhalten.
Zeit für ein Umdenken: Mensch vor Profit
Hinter diesen Entwicklungen steckt kein Zufall, sondern ein strukturelles Problem. Ob Krankenhaus, Industrie oder Brauerei – überall zählen Zahlen mehr als Menschen.
Wir fordern daher den Erhalt von Arbeitsplätzen, eine konsequente öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge sowie die Stärkung der Mitbestimmung. Regionale Produktion und faire Arbeitsbedingungen müssen Vorrang vor kurzfristigen Profiten haben.
Nur wenn Stadtgesellschaft, Politik und Beschäftigte gemeinsam handeln, kann verhindert werden, dass Mannheim seine wirtschaftliche und soziale Basis verliert.
Die Linke und ich stehen solidarisch an der Seite aller, die von Schließungen und Kürzungen betroffen sind!
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in… Weiterlesen
„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig… Weiterlesen
„Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) erklärt, Stuttgart 21 sei „vor allem ein Prestigeobjekt und keines, das tatsächlich die Menschen pünktlicher und sicherer mit der Bahn von A nach B bringt“. Pantisano fordert nun von der neuen Bahnchefin Evelyn Palla die Notbremse zu ziehen. Die Pläne für den Rückbau der… Weiterlesen