Aktuelles aus dem Kreisverband
Polizeigewalt beim Heimspiel des KSC muss Konsequenzen haben
Am 4. Mai 2025, beim Heimspiel des Karlsruher SC, wendete die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Fußballfans an.
Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf: „Der gewaltsame Polizeieinsatz wurde von mehreren Zeugen nicht als Reaktion auf eine akute Gefährdungslage, sondern als abrupt und unbegründet wahrgenommen. Die Vorgänge weisen darauf hin, dass die Polizei gezielt eine Eskalation herbeigeführt hat. Mehrere Menschen mussten im Anschluss vom Sanitätsdienst behandelt werden. Wir fordern die sofortige Offenlegung aller polizeilichen Videoaufzeichnungen sowie eine transparente Untersuchung des Vorfalls durch das Innenministerium.“
In diesem Zusammenhang weist Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, auf das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz hin: „Es braucht endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten ermittelt – außerhalb der Strukturen der Polizei selbst. Die Aufarbeitung darf nicht der internen Dienstaufsicht überlassen bleiben.“
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Die Beschäftigten an den Unis, Hochschulen und bei den… Weiterlesen
Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen… Weiterlesen
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung… Weiterlesen