Geht`s noch Herr Merz? Arbeiten bis zum Umfallen?
“Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten.” Das ist der Originalton von Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Oktober 2026 auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.
Das muss Frau/Mann mehrmals lesen! Hier tauchen wir ein in die Gedankenwelt des ehemaligen BlackRock-Managers. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schert sich einen Teufel um Gesundheit, gutes und auskömmliches Leben derer, die tagtäglich schuften, in Schichtarbeit rund um die Uhr in Fabriken, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, auf Baustellen, in Supermärkten, im Nah- und Fernverkehr usw.
Da bleibt einem die Spucke weg. In des Kanzlers Kopf tickt nur: Rendite, Rendite, alles für den Profit. Streichen bei Rente, Sozialleistungen, Gesundheit und Pflege - Milliarden für die Rüstungsindustrie.
Dagegen bleibt nur: Gemeinsam auf die Straße gegen den Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme, gegen Militarisierung und Rüstung - für ein friedliches und gutes Leben für Alle!
DGB-Demonstration am 26.09.2026 in Stuttgart
Aktuelles aus dem Kreisverband
Keine Kassenleistung für Entfernung von extremen Haarwuchs
Trans Frauen und Frauen, die von extremem „Hirsutismus“ betroffen sind, können unter sehr starkem Bartwuchs leiden. Die Krankenversicherungen weigern sich, den Betroffenen die Kosten für die dauerhafte Baarthaarentfernung mittels Nadelepilation zu erstatten.
“Ein Anspruch, der nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität existiert, ist ein eklatantes Systemversagen", kommentiert Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, den Missstand, dass Frauen trotz medizinischer Indikation in Baden-Württemberg faktisch keine Möglichkeit haben, bei sehr starkem Bartwuchs eine Haarentfernung so durchführen zu lassen, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. "In Baden-Württemberg bietet kein einziger Vertragsarzt mehr die Methode der Nadelepilation an. Folglich haben die Betroffenen gar keine Möglichkeit, sich die Leistung zu beschaffen. Weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, werden die Behandlungen in Arztpraxen nicht angeboten.”
Hintergrund ist, dass Krankenkassen die Kosten für eine Nadelepilation nur dann erstatten müssen, wenn diese in einer Arztpraxis durchgeführt wird. Allerdings bietet im ganzen Flächenland Baden-Württemberg keine einzige Arztpraxis mehr die Leistung an. Betroffene sind vor allem trans Frauen und Frauen, die unter sehr starkem Haarwuchs, sogenanntem Hirsutismus, leiden. Die Nadelepilation wird in Baden-Württemberg nur noch von Kosmetiker*innen durchgeführt. Betroffene können dies aber nicht als Kassenleistung in Anspruch nehmen. Alternativ kann sehr starker Haarwuchs auch durch Laserepilation entfernt werden. Diese Methode schlägt allerdings nicht bei allen Frauen an. Und während diese Behandlung von einigen Arztpraxen in Baden-Württemberg angeboten wird, gibt es laut Betroffenen Wartezeiten von vielen Monaten, wenn eine Praxis nicht wegen Überlastung Neuzugänge komplett verweigert.
„Besonders brisant ist, dass es anscheinend gängige Praxis war bis im Jahr 2020, dass die Krankenkassen wegen Systemversagen die Nadelepilation bei der Kosmetik bezahlten. Das Bundessozialgericht verlangte hierzu in 2020 eine Neuregelung der Abrechnung. Anstatt einer Neuregelung war das Ergebnis ein wohl einzigartiger, spontaner katastrophaler Wegfall einer Kassenleistung Deutschland-weit, ohne Vorwarnung oder Auswege für Betroffene“, sagt Ellena Schumacher Koelsch.
"Wir fordern die Landesregierung auf, bei Kassen und Ärzteverbänden darauf hinzuwirken, dass eine schnelle und pragmatische Lösung für die Betroffenen geschaffen wird. Das Schweigen der politisch Verantwortlichen in diesem Land spricht Bände bei einem Problem, das Frauen betrifft. Es entlarvt den feministischen Anstrich, mit dem sich die Landesregierung schmücken will, als reine Worthülsen. Darüber hinaus erwarte ich von der Landesregierung, dass sie sich im Bund dafür einsetzt, dass alle Kosten einer Transitionsbehandlung übernommen werden. Die Betroffenen brauchen hier endlich eine Kassenärztliche Vereinbarung und dürfen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden“, so Koelsch abschließend.
Smart Glasses mit integrierten Kameras machen unbemerkte Aufnahmen im öffentlichen Raum immer einfacher. Eine aktuelle Studie zeigt, dass über die Hälfte solcher heimlichen Videos potenzielle Belästigungen darstellen und Betroffene – meist Frauen – im Netz öffentlich bloßgestellt werden. Gegen solche Übergriffe und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte braucht es konsequentes Handeln. Da die Betroffenen von den Plattformen und Behörden oft im Stich gelassen werden, muss die Stadt präventiv… Weiterlesen
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen… Weiterlesen
Der Mietspiegel für 2027 ist gegenüber dem für 2025/26 um 6,1 Prozent gestiegen – und damit fast doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt laut Mietspiegel bei 9,75 Euro pro Quadratmeter. Eine Vergleichsrechnung des Mannheimer Morgens kommt unter Berücksichtigung verschiedener möglicher Zuschläge, die… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze… Weiterlesen