Aktuelles aus dem Kreisverband
Ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden:
„Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher haben wir als Fraktion von der Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für die Sanktionierung der Revolutionsgarden stark zu machen.
Die Listung stellt sicher, dass gezielt die Eliten des Regimes getroffen werden und nicht die Bevölkerung. Die Revolutionsgarden sind verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste sowie für zahlreiche Tote und Vermisste. Die Einstufung als Terrororganisation sendet ein starkes Signal nach Teheran und stärkt die Opposition. Dieser Schritt hätte längst erfolgen müssen. Nun kommt es auf eine rasche und konsequente Umsetzung an.“
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Die heute in der Bundespressekonferenz vorgestellte DIW-Studie zu einer möglichen Wiedererhebung der Vermögensteuer, wie sie Die Linke vorschlägt, schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen für Baden-Württemberg auf rund 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu meint Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Landtagswahl… Weiterlesen
Zu Manuel Hagels Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 70 oder später zu verschieben, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Was Hagel hier fordert, sind Rentenkürzungen für die hart arbeitende Mehrheit. Schon heute gehen 60 Prozent vorzeitig in den Ruhestand, weil Körper oder Psyche nicht… Weiterlesen
Aufzeichnung anschauen: Wie sichern wir die Rente für ALLE? | Jung & Alt für eine GUTE Rente! [LIVE] Wer Rentner*innen quält, wird nicht gewähltSamstag, 31. Januar 2026, 11:00 - 15:30 Uhr, im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3A, 76137 Karlsruhemit: Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur LandtagswahlMaximilian Waclawczyk, Vorstandsbereich IG… Weiterlesen