Aktuelles aus dem Kreisverband
Demokratieförderung ausbauen statt kaputtkürzen!
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg:
„Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten massiven Kürzungen unverantwortlich. Allein in Baden-Württemberg sind dreizehn Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Jugendliche, Extremismusprävention, jüdisches Leben, Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und Desinformation, Rassismus und Antiziganismus betroffen.
Die Bundesregierung schwächt damit die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und stärkt damit die Feinde der Demokratie. Ich fordere Familienministerin Karin Prien auf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Was es stattdessen dringend bräuchte, ist ein massiver Ausbau der Demokratieförderung.“
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe sowie ein konsequentes Vorgehen gegen alle Akteure, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.Glaser erklärt: "Die Gräuel des… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen