Aktuelles aus dem Kreisverband
Bundeswehr an Schulen: „Kinder als Kanonenfutter? Nicht mit uns.“
Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus.
„Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“
Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen geschickt werden sollen, um junge Menschen zu beeinflussen, ist absolut inakzeptabel.“
Die Linke fordert deshalb ein klares Verbot von Bundeswehrwerbung im schulischen Umfeld, etwa an Schulwegen oder Bushaltestellen. Der Zugang von Soldat*innen zu Schulen muss untersagt werden. Stattdessen sollen gezielt Friedensorganisationen eingeladen werden, um alternative Perspektiven zu stärken.
Auch Hagels Vorstoß zur Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten weist Vollmer entschieden zurück:
„Zivilklauseln sind heute notwendiger denn je. Sie schützen Wissenschaft und Forschung davor, zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen gemacht zu werden. Wer sie abschaffen will, öffnet der Rüstungsindustrie Tür und Tor – das ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.“
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen
„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen