Die Linke Karlsruhe verurteilt Polizeigewalt bei Gen Z regelt Demo
„Statt das demokratische Recht der jungen Menschen zu Demonstrieren zu verteidigen, wurden sie schutzlos gewaltbereiten Nazis ausgeliefert. Danach wurden die jungen Menschen dafür kriminalisiert, dass sie sich gegenseitig schützen wollen.“ kritisiert Kreissprecherin Michelle Allion.
Bei der heutigen „Gen Z regelt“-Demonstration haben junge Menschen friedlich demonstriert. Parallel traf sich eine Gruppe gewaltbereiter Rechtsradikalen, eine selbsternannte „Bürgerwehr“, die die Demonstrierenden aktiv bedrohten. Da sich die Nazis am Rondellplatz befanden wollte sich die Gen Z Demo selbstbestimmt in Richtung Kaiserstraße auflösen. Dabei wurden sie durch die Polizei aufgehalten und aufgefordert in Kleingruppen zu entfernen. Den jungen Menschen wurde Schutz vor der rechten, selbsternannten Bürgerwehr verwehrt.
Die Gruppe auf der Kaiserstraße wurde von der Polizei mit Gewalt zurückgedrängt. Eine Reiterstaffel ritt dabei durch die Menge und eine Hundestaffel wurde auf die Demonstrierenden losgelassen. Parlamentarische Beobachtung, Presse und Sanitäter wurden dabei nicht zu den Demonstrierenden gelassen.
„Die Polizei hat die Rechte der Demonstrierenden und die Pressefreiheit stark missachtet. Schuld daran ist aber sicher auch das mediale Klima und die Gewaltandrohungen aus der Politik gegenüber den Demonstrierenden. Innenminister Manuel Hagel muss sich dafür rechtfertigen.“ erklärt Kreissprecher Johannes Schmidt.
Bildung und Soziales statt Militarisierung
Heraus zu Gen Z regelt
Am 18. September erklärte das Verteidigungsministerium, dass ab sofort die Musterung verpflichtend sei. Da kommt einem der offene Brief von Bertold Brecht aus dem Jahre 1956 in den Sinn:
"Gestatten Sie mir, als einem Schriftsteller, zu der Furcht einflößenden Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht Stellung zu nehmen.
Als ich ein junger Mensch war, gab es in Deutschland eine Wehrpflicht, und ein Krieg wurde begonnen, der verlorenging. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, aber als Mann erlebte ich, wie sie wieder eingeführt wurde, und ein zweiter Krieg wurde begonnen, größer als der erste. Deutschland verlor ihn wieder und gründlicher, und die Wehrpflicht wurde wieder abgeschafft. Diejenigen, die sie eingeführt hatten, wurden von einem Weltgerichtshof gehängt, soweit man ihnen habhaft werden konnte. Jetzt, an der Schwelle des Alters, höre ich, daß die Wehrpflicht zum dritten Mal eingeführt werden soll.
Gegen wen ist der dritte Krieg geplant? Gegen Polen? Gegen Engländer? Gegen Russen? Oder gegen Deutsche? Wir leben im Atomzeitalter, und 12 Divisionen können einen Krieg nicht gewinnen – wohl aber beginnen. Und wie sollten es bei allgemeiner Wehrpflicht 12 Divisionen bleiben? Wollt ihr wirklich den ersten Schritt tun, den ersten Schritt in den Krieg? Den letzten Schritt, den in das Nichts, werden wir dann alle tun. […]
Keines unserer Parlamente, wie immer gewählt, hat von der Bevölkerung Auftrag oder Erlaubnis, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen. […]"
Bertolt Brecht, Gesammelte Werke 20, Schriften zur Politik und Gesellschaft, Werksausgabe Suhrkamp, 348f
Geht`s noch Herr Merz? Arbeiten bis zum Umfallen?
“Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten.” Das ist der Originalton von Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Oktober 2026 auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.
Das muss Frau/Mann mehrmals lesen! Hier tauchen wir ein in die Gedankenwelt des ehemaligen BlackRock-Managers. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schert sich einen Teufel um Gesundheit, gutes und auskömmliches Leben derer, die tagtäglich schuften, in Schichtarbeit rund um die Uhr in Fabriken, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, auf Baustellen, in Supermärkten, im Nah- und Fernverkehr usw.
Da bleibt einem die Spucke weg. In des Kanzlers Kopf tickt nur: Rendite, Rendite, alles für den Profit. Streichen bei Rente, Sozialleistungen, Gesundheit und Pflege - Milliarden für die Rüstungsindustrie.
Dagegen bleibt nur: Gemeinsam auf die Straße gegen den Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme, gegen Militarisierung und Rüstung - für ein friedliches und gutes Leben für Alle!
DGB-Demonstration am 26.09.2026 in Stuttgart
Aktuelles aus dem Kreisverband
Bundeswehr an Schulen: „Kinder als Kanonenfutter? Nicht mit uns.“
Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus.
„Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“
Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen geschickt werden sollen, um junge Menschen zu beeinflussen, ist absolut inakzeptabel.“
Die Linke fordert deshalb ein klares Verbot von Bundeswehrwerbung im schulischen Umfeld, etwa an Schulwegen oder Bushaltestellen. Der Zugang von Soldat*innen zu Schulen muss untersagt werden. Stattdessen sollen gezielt Friedensorganisationen eingeladen werden, um alternative Perspektiven zu stärken.
Auch Hagels Vorstoß zur Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten weist Vollmer entschieden zurück:
„Zivilklauseln sind heute notwendiger denn je. Sie schützen Wissenschaft und Forschung davor, zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen gemacht zu werden. Wer sie abschaffen will, öffnet der Rüstungsindustrie Tür und Tor – das ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.“
Die Forderungen nach einer Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert, sind deckungsgleich mit den Forderungen unserer Partei. Gleiches gilt für die Ablehnung der Wehrpflicht. Die Jugend hat legitime Gründe und jedes Recht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen. Weiterlesen
Smart Glasses mit integrierten Kameras machen unbemerkte Aufnahmen im öffentlichen Raum immer einfacher. Eine aktuelle Studie zeigt, dass über die Hälfte solcher heimlichen Videos potenzielle Belästigungen darstellen und Betroffene – meist Frauen – im Netz öffentlich bloßgestellt werden. Gegen solche Übergriffe und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte braucht es konsequentes Handeln. Da die Betroffenen von den Plattformen und Behörden oft im Stich gelassen werden, muss die Stadt präventiv… Weiterlesen
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen… Weiterlesen
Der Mietspiegel für 2027 ist gegenüber dem für 2025/26 um 6,1 Prozent gestiegen – und damit fast doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt laut Mietspiegel bei 9,75 Euro pro Quadratmeter. Eine Vergleichsrechnung des Mannheimer Morgens kommt unter Berücksichtigung verschiedener möglicher Zuschläge, die… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze… Weiterlesen